Neues Konzept für Integration in Berlin: 84 Seiten Leitlinien

Das neue Gesamtkonzept Integration des Berliner Senats stößt auf Kritik, weil konkrete Maßnahmen fehlen.

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) im Roten Rathaus Foto: dpa

Der Senat hat am Dienstag ein neues Gesamtkonzept Integration verabschiedet. Es beinhaltet Leitlinien zu neun „Handlungsfeldern“, darunter Wohnen, Gesundheit, Kinder/Familien, Arbeitsmarkt/Ausbildung, Partizipation und Sicherheit. Übergeordnetes Ziel ist die möglichst rasche Integration durch eigene Wohnung, Arbeit oder Ausbildung sowie durch Beteiligung der Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. „Es geht darum, die Lebensperspektive von Geflüchteten weiter zu verbessern“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach der Senatssitzung.

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch kritisierte, dass der Senat mit dem 84-Seiten-Papier nur allgemeine Leitlinien verabschiedet hat. Die konkreten Projekte, mit denen die Ziele umgesetzt werden sollen, wurden als „Arbeitsdokument“ in den Anhang verschoben – und der wurde vom Senat nur „zur Kenntnis genommen“. Hintergrund ist offenbar, dass R2G den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen wollte. Jarasch zur taz: „Ich erwarte dennoch, dass die Senatsverwaltungen das, was sie sich vorgenommen haben, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit Geld unterlegen.“

Auch Diana Henniges von Moabit hilft ist auf den ersten Blick enttäuscht. Ihre Gruppe hatte wie zahlreiche Organisationen in den von den Senatsverwaltungen geleiteten Arbeitsgruppen mitgearbeitet und zahlreiche konkrete Forderungen formuliert. Diese finde sie in den 84 Seiten nicht wieder, klagte sie der taz und befürchte daher, „dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft nur ein Feigenblatt war“. Den Anhang zum Konzept kenne sie aber noch nicht.

Breitenbach wies die Kritik zurück. Im Anhang stünden „sehr konkrete Maßnahmen“, an ihrer Umsetzung „muss sich der Senat messen lassen“, es werde regelmäßige Wirksamkeitskontrollen geben. Die einzelnen Verwaltungen seien aber für ihren Teil nun selbst verantwortlich.