briefe
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Alles richtig gemacht
„Berlins CDU sieht Rot!“, taz vom 21. 12. 2018
Wenn die CDU aus dem Berliner Abgeordnetenhaus im Dreieck springt, weil die Linke den 100. Jahrestag der KPD begehen will, dann hat die Linke alles richtig gemacht! Die Partei der Ausbeutung und des Neoliberalismus, die CDU, sieht sich in ihrer Existenz gefährdet, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht und den Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, und da ist es nicht verwunderlich, wenn die Christdemokraten anfangen, im Dreieck zu springen, wenn es um das Thema KPD geht! Aber es ist schon komisch, dass, wenn es um rechte Politik geht, man gerne dieses Feld besetzt und es den drei Affen gleich macht! René Osselmann, Magdeburg
Albtraum in Stein
„Kolumne ‚Durch die Nacht‘: Wir brauchen die Zecken und Zotteln“, taz.de vom 23. 12. 18
Ich bin gerade auch zum ersten Mal durch das neue Viertel um den Mercedes-Platz gelaufen. Ein in Stein gebauter Albtraum. Das Gefühl entstand dabei, dass man bald nicht mehr unterscheiden kann zwischen den kalt-kitschigen Platz-Animationen auf den vielen großen Screens dort und den realen Einkaufsstraßen. Wahrscheinlich dienen die vielen Screens mit ihrer Lichtverschmutzung dort auch zur Vertreibung der Obdachlosen, die dort ansässige Digitalwirtschaft (Zalando und Co) in stark zunehmender Zahl entstehen lässt.
Passend zu dem neuen Viertel kam heute auf dem Weg dahin in der U-Bahn die Meldung, dass Friedrichshain den geringsten Baumbestand in der Stadt aufweist. In dieser Steinwüste entspringt nicht mal die Fata Morgana den eigenen Bedürfnissen, sondern wird von virtuellen Animationen fremdbestimmt. Flopserver, taz.de
Überprüfung nötig
„Drohbriefe an die linke Szene Berlins: Der Verfasser war ein Polizist“, taz.de vom 21. 12. 18
Der Fall muss unbedingt weitere Folgen haben: Alle Ermittlungsverfahren, gegebenenfalls Zeugenaussagen zu als „Linke“ eingeschätzten Personen müssen ein weiteres Mal überprüft werden. Alle etwaigen Gerichtsentscheidungen, welche aufgrund von Zeugenaussagen dieses Polizeibeamten getroffen wurden, müssen überprüft werden. Damit dieses möglich wird, muss der Name des Beamten öffentlich gemacht werden. Wagenbär, taz.de
„NoHostel36“
„taz-adventskalender (19): Siegesfeier über Google“, taz.de vom 19. 12. 18
Das geplante Vorhaben Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße soll wohl mehr als 200 Zimmer bekommen, dazu eine kleine Mall und bequeme Zufahrten für Reisebusse – mehr Informationen auch zu den Auswirkungen im Kiez und Schnittstelle zur Mitwirkung hier: nohostel36.noblogs.org
Frau Hirsch, taz.de
Google willkommen
„Siegesfeier über Google“
Sie schreiben: „Für Berlin ist das gut: Wieder einmal hat die Stadt – zumindest einige ihrer BewohnerInnen – bewiesen, dass sie nicht einfach ein ergebenes Opfer der kapitalistischen Unterwerfung ist.“ Es ist immer für Berlin gut, wenn die Wirtschaft der Stadt den Rücken kehrt :) Hier in NRW ist Google jederzeit willkommen, Orte wie Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen können vom Campusprojekt nur profitieren, sorgt es doch für Wohlstand und Jobs. John Farson, taz.de
Total verfehlt
„Kommentar zur Karl-Marx-Allee: Senat zum Erfolg verdammt“, taz.de vom 4. 12. 2018
der vage eindruck bleibt, dass der vorschlag für die mieter*innen vorteilhaft ist und die position der firma deutsche wohnen schwächt. was aus meiner sicht dringend nötig ist. vollkommen unverständlich ist mir, wieso ausgerechnet die afd hier hervorgehoben wird. „die häuser denen, die drin wohnen“ ist eine position, die in der tradition von revolutionsforderungen wie landreformen und schuldenerlässen steht. die afd mag sich eventuell aus populistischen gründen soziale punkte zu eigen gemacht haben, wird aber von superreichen, extrem konservativen am leben gehalten und vertritt letztlich auch deren interessen. neurechte (anti)sozialpolitik kann man in österreich und ungarn mit gänsehaut und tränen in den augen betrachten. die politische einordnung des vorgangs als „passt eigentlich nur zur afd“ scheint mir total verfehlt. CHN, taz.de
Mieter unterstützen
„Senat zum Erfolg verdammt“, Für dieses „Treuhandmodell“ gibt es schlichtweg keine rechtliche Grundlage. Der Einzige, der diese Art von Vorkaufsrecht ausüben darf, ist per Gesetz der Mieter. Es gibt insoweit kein kommunales Vorkaufsrecht für Eigentumswohnungen. Wenn man also den Mieter unterstützen möchte, muss man ihn in die Lage versetzen, den Kaufpreis zu zahlen. Damit trägt der Staat dann ein mögliches Insolvenzrisiko des Mieters und erwirbt keinerlei Eigentum.
Im Falle einer Bekannten wäre die Wohnung zum 43-Fachen der Jahresnettokaltmiete zuzüglich Grunderwerbsteuer zu kaufen. Das wäre eine Finanzierungslaufzeit von circa 60 Jahren in einer Wohnanlage, in der die Deutsche Wohnen voraussichtlich die Mehrheit innehaben wird. DIMA, taz.de
