Übernahmen erschwert
Die Bundesregierung verschärft die Regelungen für den Einstieg ausländischer Investoren in deutsche Firmen. Scharfe Kritik von Industrievertretern
Die Bundesregierung hat zum Schutz vor Spionage und von geistigem Eigentum die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung senkte das Bundeskabinett am Mittwoch für sensible Bereiche die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann. Statt ab dem bisherigen Anteil von 25 Prozent wird nun schon ab 10 Prozent geprüft.
Diese Regelung bezieht sich auf Investoren außerhalb der Europäischen Union. Auch wenn im Bundeswirtschaftsministerium betont wird: „Es ist keine Lex China“, machten Einstiegsversuche chinesischer Investoren der Bundesregierung Bauchschmerzen.
Die Änderung bezieht sich etwa auf die Bereiche Verteidigung oder kritische Infrastrukturen und soll auch Spionageversuche abwehren. Die Bundesregierung hatte den Einstieg eines chinesischen Konzerns bei dem Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern können. Am Ende übernahm die Staatsbank KfW einen Anteil von 20 Prozent an 50Hertz und stach den chinesischen Staatskonzern SGCC aus.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezog sich direkt auf den Fall 50Hertz. Er sprach mit Blick auf die Senkung der Schwelle zur Überprüfung von einem „ausgesprochen wichtigen Beitrag“, um die nationale Sicherheit zu stärken. Deutschland bleibe ein offener Standort für ausländische Investitionen.
Ziel der Änderung ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger einschätzen kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten. Künftig kann per Kabinettsbeschluss damit schon bei dem Versuch, 10 Prozent der Anteile eines Unternehmens zu kaufen, ein Stoppsignal durch die Regierung erfolgen.
Scharfe Kritik übt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Bundesregierung verfüge bereits über ein wirksames Instrument, um die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen zu schützen. „Die Absenkung der Prüfschwelle führt dazu, dass noch mehr Unternehmen der Investitionskontrolle unterworfen sind“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Deutschland müsse offen bleiben für ausländische Investoren. (dpa)
