Kommentar von Konrad Litschko über das neue Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız

Nichts gelernt

Es wird immer ungeheuerlicher. Erneut hat die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız ein Drohschreiben, unterzeichnet mit „NSU 2.0“, bekommen. Erneut enthält es persönliche, öffentlich nicht bekannte Daten – wahrscheinlich aus dem Melderegister bei der Polizei. Und von den Strafverfolungsbehörden, vom hessischen Innenminister kommt dazu: Schweigen.

Das ist so erschreckend wie unverständlich. Denn der Fall hat alles, um das Staatsvertrauen zu erschüttern. Hier wird einer Mitbürgerin und ihrer Familie nicht nur widerwärtig mit rassistischer Gewalt gedroht. Diese Drohung wird erneut auch noch mit Daten gespickt, die offenbar von jenen kommen, die Başay-Yıldız genau vor solchen Angriffen schützen sollen – der Polizei. An wen soll sich diese Frau nun noch wenden? Von wem soll sie sich geschützt fühlen?

Es ist Seda Başay-Yıldız hoch anzurechnen, dass sie sich trotz alledem in ihrem Tun nicht einschüchtern lässt. Und es ist genauso bemerkenswert, dass sie das Vertrauen in diesen Staat nicht aufkündigt. Sie hoffe weiter, dass sie sich auf die Polizei verlassen könne, sagt sie.

Es ist eine schale Hoffnung. Denn der Absender der Gewaltandrohungen fühlt sich offensichtlich sehr sicher. Noch nach dem Wirbel um das erste Drohfax, nach den eingeleiteten Ermittlungen, nach einer Sondersitzung im Hessischen Landtag verschickte er – oder sie – das zweite Schreiben. Diese Selbstsicherheit erstaunt nicht. Denn die Aufklärung der Ermittler erbrachte bisher nichts. Im Gegenteil wurde das Landeskriminalamt erst spät eingeschaltet, erfuhr Başay-Yıldız erst aus der Presse von der Polizeispur, stießen die Ermittler auch noch auf eine rechtsextreme WhatsApp-Gruppe der Polizeikollegen. Und die fünf verdächtigten PolizistInnen schweigen bis heute. Das ist ihr gutes Recht. Für Seda Başay-Yıldız aber ist es fatal: So bleiben die Täter geschützt – die ihr nun weiter, auch nach der Suspendierung der Beamten, unverhohlen Gewalt androhen.

Und nun rät die Polizei der Anwältin auch noch, sich zu bewaffnen, um sich zu schützen. Das sei nur eine von mehreren Optionen gewesen, relativiert das LKA. Dennoch: Die Botschaft, die bleibt, ist eine fatale Selbstaufgabe des Staates.

Dass der Polizei und der regierenden Politik in Hessen so wenig zu diesem Fall einfällt, ist beschämend. Es ist noch nicht so lange her, dass der Nationalsozialistische Untergrund mordend durch dieses Land zog und Aufrufe wie nun den gegen Seda Başay-Yıldız in die Tat umsetzte. Başay-Yıldız kennt diese Gräuel hautnah, sie vertrat als Anwältin jahrelang die Familie eines NSU-Mordopfers. Nach der rechtsextremen Terrorserie hieß es unisono in den Behörden und der Politik, man tue alles, damit sich so etwas nicht wiederhole.

Der Fall NSU 2.0 lehrt anderes.