Rheinmetall drohtBundesregierung

Der Bundesregierung drohen wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien womöglich Schadenersatzforderungen. Rheinmetall kündigte nach Spiegel-Informationen in einem Brief an das Wirtschaftsministerium an, das Unternehmen werde die Regierung bei ­einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle entsprechend verklagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi angeordnet, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad mehr erteilt werden. Die Bundesregierung wirkt zudem auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein. Die Folge ist, dass es laut Wirtschaftsministerium derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt. Die Bundesregierung hatte den Lieferstopp im Januar verlängert.

Aus Sicht von Rheinmetall besteht Schadenersatzanspruch, weil die Regierung mit ihrer Entscheidung bereits genehmigte Exporte der Düsseldorfer Firma aus politischen Gründen aufhalte, schreibt der Spiegel. Das Unternehmen lehnte eine Stellungnahme ab. (rtr)