EU-Parlament transparent
Die am Donnerstag beschlossene Geschäftsordnung verlangt, dass besonders wichtige Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen
Von Eric Bonse, Brüssel
In geheimer Abstimmung zu mehr Transparenz: Dieses Kunststück hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel geschafft und für eine neue Geschäftsordnung gestimmt. Künftig sollen wichtige EU-Abgeordnete – etwa Berichterstatter für ein Thema oder Gruppenvorsitzende – offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich getroffen haben.
Die Entscheidung fiel mit 380 zu 224 Stimmen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU/CSU angehören, war die Abstimmung geheim. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold war es die erste geheime Abstimmung im Europaparlament über eine Sachfrage seit vielen Jahren. In Brüssel sind nach Schätzungen zwischen 15.000 und 25.000 Lobbyisten aktiv, genaue Zahlen gibt es nicht.
Bei umstrittenen Themen wie dem Datenschutz oder CO2-Grenzwerten für Neuwagen werden die Europaabgeordneten regelrecht von Lobbyisten belagert. Auch in der normalen Gesetzgebung spielen Interessenvertreter oft eine zentrale Rolle. Dennoch war bisher nicht zu erkennen, welche Lobbyisten Einfluss genommen haben.
Das soll sich mit der neuen Geschäftsordnung ändern. Die Kontakte sollen künftig in einem öffentlich zugänglichen Transparenzregister verzeichnet werden. Doch das passt nicht allen. Durch die Neuregelung müsse er sich von seinen Gesprächspartnern „schriftlich bestätigen lassen, dass sie nicht als Unternehmensvertreter unterwegs und außerdem im Brüsseler Transparenzregister erfasst sind“, klagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary in der Zeitschrift Spiegel.
Doch die Anhänger der Reform – neben den Grünen stimmten auch Sozialdemokraten und Linke dafür – weisen das zurück. Offengelegt werden sollen nur jene Lobbyisten-Treffen, die der Vorbereitung eines EU-Gesetzes dienen. Ansonsten könnten die Abgeordneten auch künftig frei agieren.
„Die Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze“, sagte der Grüne Giegold. Die Reform sei ein großer Fortschritt für die Demokratie und werde das Vertrauen in das Europaparlament stärken. Vier Monate vor der Europawahl wäre dies ein wichtiges Signal.
