Rente reicht nicht für die Pflege
Wohlfahrtsverbände appellieren an den Senat, eine Bundesratsinitiative zur Reform der Pflegeversicherung zu unterstützen, damit steigende Pflegekosten nicht mehr selbst bezahlt werden müssen
Die Wohlfahrtsverbände in Bremen fordern den Gesetzgeber dazu auf, mit einer Reform der Pflegeversicherung die steigenden Kosten für Bewohner*innen von Pflegeheimen einzudämmen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) bat am Dienstag den Senat, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen.
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat Ende Januar im Bundestag eine Petition eingebracht, die unter dem Titel „Absicherung des finanziellen Risikos bei Pflegebedürftigkeit“ auch online unterzeichnet werden kann. Ziel sei es, in den kommenden vier Wochen 50.000 Unterstützer zu bekommen, damit sich der Bundestag mit einer Neuregelung befassen muss, so Bremens AWO-Vorstand Burkhard Schiller und LAG-Sprecher Arnold Knigge.
Seit Jahren machten sie darauf aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen aufgrund der Deckelung der Leistungen in der Pflegeversicherung allein von den Heimbewohner*innen oder von der Sozialhilfe übernommen werden müssten. Hamburg habe bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Wohlfahrtsverbände erwarteten vom Senat, dass er sich dieser Initiative anschließe. Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. Dafür sei sie eingeführt worden und dafür zahlten Menschen ihre Beiträge.
2017 lagen die Kosten, die eine versicherte Person selbst für die Pflege tragen musste, mit 1.750 Euro deutlich über der durchschnittlich bezogenen Netto-Rente. (epd)
