Koalition regiert im Sauseschritt

Zwei lang diskutierte Gesetze sollen Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden: 219a und Digitalpakt

Von Anna Lehmann

Zwei lange diskutierte Gesetzentwürfe könnten schon an diesem Donnerstag abschließend und in namentlicher Abstimmung im Bundestag beschlossen werden: Das Gesetz zur Verbesserung der Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch sowie die Grundgesetzänderung und der daran gekoppelte Digitalpakt. Beide Punkte werden voraussichtlich am Morgen noch auf die Tagesordnung gesetzt, bestätigte die Pressestelle des Bundestags.

Beim Digitalpakt, über den Schulen etwa Laptops, WLAN und Lernplattformen erhalten sollen, waren sich Bund und Länder eigentlich längst einig. Allerdings stritten sie über die rechtliche Grundlage. Union und SPD hatten eine Grundgesetzänderung zur Voraussetzung gemacht. Den Beschluss des Bundestags verwarfen die Länder im Bundesrat und riefen den Vermittlungsausschuss an. Sie ärgerten sich besonders darüber, dass der Bund Finanzhilfen nur noch gewähren wollte, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag drauflegen. Eine Arbeitsgruppe arbeitete nun einen Kompromiss aus: Die Fifty-fifty-Regelung entfällt, die Finanzhilfen müssen aber zusätzlich sein. Das heißt, die Länder dürfen im Gegenzug keine Ausgaben kürzen.

Über den Kompromiss musste am Mittwochabend nach Redaktionsschluss noch der Vermittlungsausschuss beschließen. Allerdings signalisierten die Länder vorab Zustimmung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der taz, man habe eine gute Lösung gefunden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem „guten Kompromiss“.

Der Bundestag muss die Grundgesetzänderung am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit beschließen, Union und SPD sind also auf die Stimmen von FDP und Grünen angewiesen. Aus beiden Fraktionen kamen zustimmende Signale.

Bei der Reform des Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass Ärzte darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Fraktionen von Union und SPD hatten dem Kompromiss am Dienstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Und die Fraktionsspitzen drückten aufs Tempo – und setzten die Schlussabstimmung für Freitag auf die Tagesordnung. Sehr zum Ärger der Linkspartei, die sich am gleichen Tag in Bonn zum Parteitag trifft. Der Punkt wurde nun auf Donnerstagabend vorverlegt, damit die Linken abstimmen können – und zwar dagegen. Die Abgeordnete Katja Kipping kochte dennoch: Eine namentliche Abstimmung parallel zu einem Parteitag anzusetzen sei „ungeheuerlich und eine üble Sache“. Vielleicht habe die SPD Angst, dass in den eigenen Reihen Stimmen fehlten.