Gesetzentwurf: SPD für Volksbefragungen

Die Berliner SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen. Das geht aus einem Entwurf der Fraktion zur Änderung des Abstimmungsgesetzes hervor. Das Abgeordnetenhaus soll demnach beschließen können, dass zu bestimmten Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. Die Frage soll mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Allerdings sollen solche Volksbefragungen keine rechtliche Bindung haben. Der SPD-Vorstoß kommt überraschend und stößt innerhalb der Koalition auf Skepsis. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux schlug stattdessen vor, die bereits möglichen Volksbegehren und Volksentscheide zu vereinfachen. So könnten sich Bürger stärker politisch einbringen. (dpa)