Urteil zu Gemeinnützigkeit

Gericht geht Attac an

Die globalisierungskritische Organisation erhielt ihr Steuerprivileg für „politische Bildung“. Das stellt der Bundesfinanzhof nun in Zweifel.

Sieben nackte ProtestierInnen verhüllen ihre Scham mit Schildern

Zu politisch für die politische Bildung? Attac-Protest 2013 vor dem Kanzleramt Foto: Björn Kietzmann

BERLIN taz | Eine große Nummer war die globalisierungskritische Organisation Attac in den 2000er Jahren. Mit öffentlichem Erfolg propagierte sie damals die Finanztransaktionsteuer. Heute geht in der Frankfurter Zentrale alles etwas bescheidener zu. Und man hat Geldsorgen. Nun könnten die Regierungskrititer*innen auch noch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Darauf läuft die am Dienstag veröffentlichte Entscheidung des höchsten bundesdeutschen Finanzgerichts hinaus.

„Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Januar 2019 zulasten des Attac-Trägervereins entschieden hat“ – so lautet der zentrale Satz. Die Tätigkeit der Organisation sei nicht durch den Paragrafen 52 der Abgabenordnung abgedeckt, in dem die gemeinnützigen Zwecke definiert werden. Das Urteil könnte erhebliche Wirkung entfalten.

Denn die vom Finanzamt zuerkannte Gemeinnützigkeit ermöglichte Attac, Spendenbescheinigungen auszustellen. Den Betrag können die Spen­der*in­nen von ihrer Steuer absetzen. Das ist für viele Leute ein zusätzlicher Anreiz, Vereinen, Verbänden und politischen Organisationen Geld zu geben, ohne das deren Arbeit häufig nicht möglich wäre.

Nicht nur Attac hat augenblicklich Schwierigkeiten mit seiner Gemeinnützigkeit. So stellt die CDU die Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage, die Gerichtsprozesse für Dieselfahrverbote betreibt. Die FDP hat zudem einen Antrag in den Bundestag eingebracht: Sie will den Tierschützer*innen von Peta die Gemeinnützigkeit entziehen lassen – wegen vermeintlich strafbarer Aktionen. Früher hatten auch die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace ähnliche Probleme.

Attac argumentiert mit „politischer Bildung“

Der umstrittene Paragraf 52 nennt als gemeinnützige Zwecke unter anderem die Förderung der Religion, der Volksbildung, des demokratischen Staatswesens und 22 weitere Anliegen. Das Kernthema von Attac – gerechte Staatsfinanzen – ist nicht darunter. Um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten, argumentierte die Organisation deshalb, sie betreibe politische Bildung und setze sich für die Demokratie ein.

Diese förderungswürdigen Anliegen und die konkrete Tätigkeit von Attac passten jedoch nicht zusammen, entschied der BFH: „Politische Bildungsarbeit setzt ein Handeln in geistiger Offenheit voraus.“ Damit würden die gezielten und einseitigen Attac-Kampagnen beispielsweise zu Finanztransaktionsteuer, Steuer­flucht, Sparpolitik der Bundesregierung und bedingungslosem ­Grundeinkommen nicht harmonieren. Die politische Tätigkeit dürfe „gewisse Grenzen“ nicht überschreiten, so die Richter*innen des BFH.

Bundesfinanzhof

„Bildungsarbeit setzt ein Handeln in geistiger Offenheit voraus“

„Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“, erklärte Attac-Vorstand Dirk Friedrichs. Einen politischen Ansatz weist der Bundesfinanzhof ausdrücklich zurück. Es gehe um die Auslegung der Abgabenordnung.

Begonnen hatte der Konflikt 2014, als das zuständige Finanzamt Frankfurt am Main den Glo­ba­lisierungskritiker*innen die Gemeinnützigkeit aberkannte. Attac erhob Widerspruch, und der Fall ging an das Hessische Finanzgericht. Dies entschied zugunsten von Attac. Dann schaltete sich das Bundesfinanzministerium (BMF) des damaligen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU) ein, um „eine höchstrichterliche Entscheidung in der Frage der Gemeinnützigkeit herbeizuführen“, wie das BMF am Dienstag erklärte. Wie der gegenwärtige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis beurteilt, wollte das Ministerium nicht kommentieren. Das Hessische Finanzgericht muss nun neu verhandeln.

Attac verlangt jetzt unter anderem, die Abgabenordnung zu ändern. Ähnlich sieht das Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag: „Die Abgabenordnung ist für Organisationen wie Attac zu eng gefasst.“ Deshalb wolle die SPD den Katalog der gemeinnützigen Zwecke ergänzen, so Binding. „Ein allgemeinpolitisches Mandat lehnen wir allerdings ab, weil sonst der Unterschied zur Rolle der Parteien verwischt würde.“

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