Hotel statt Lkw-Kabine
Das Europäische Parlament diskutiert derzeit über neue Standards für Fernfahrer*innen. Es geht dabei um das Mobilitätspaket I, auf das sich im Dezember die EU-Verkehrsminister*innen geeinigt hatten. Das Gesetz regelt die Fahr- und Ruhezeiten sowie die Entsendung von Lkw-Fahrern neu. Gewerkschaften und die osteuropäischen Spediteure kritisieren die Vorschläge. Und auch das EU-Parlament lehnte das Paket im Januar ab. Im März kommt es voraussichtlich zu einer erneuten Abstimmung.
Demnach sollen Fernfahrer*innen ihre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden künftig nicht mehr in ihren Kabinen verbringen dürfen. Wer ein solches Verbot kontrollieren soll, bleibt offen. Ein weiteres Problem: Schlafen die Fahrer*innen im Hotel, müssen sie die Fahrzeuge auf dem Parkplatz unbeaufsichtigt lassen. Wer bei Diebstahl oder Sachschaden zahlen muss, ist unklar. Und wo so viele Parkplätze herkommen sollen, auch.
Außerdem müssen Fahrer*innen spätestens nach vier Wochen in das Entsendeland zurückkehren. Das soll verhindern, dass sie monatelang und ohne Pause unterwegs sind. Logistikverbände und Gewerkschaften hatten nach Alkoholkontrollen eine solche Heimkehrpflicht gefordert.
„Wir müssen das Problem übermäßigen Alkoholkonsums an freien Wochenenden an der Wurzel packen und dürfen uns nicht mit der Symptombehandlung begnügen“, sagte Dirk Engelhardt, vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Allerdings sehen die EU-Pläne nur eine Rückkehr zum Sitz der jeweiligen Spedition vor.
Auch bei der Bezahlung will die EU-Kommission Änderungen durchsetzen: Die Fahrer*innen sollen schon nach kurzer Zeit nach dem Tarif des jeweiligen Landes entlohnt werden, in dem sie gerade unterwegs sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte im Januar, dass ein polnischer Spediteur seinen Fahrer*innen den deutschen Mindestlohn zahlen muss, auch wenn diese nur für kurze Zeit durch Deutschland fahren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert aber zahlreiche Ausnahmen, die Lohndumping legalisieren würden.
Um die neuen Bestimmungen zu überwachen, plant die Kommission die Kooperation zwischen den Behörden zu stärken und intelligente Fahrtenschreiber einzusetzen. Vor allem osteuropäische Spediteure wehren sich gegen die Vorschläge. Sie befürchten, aus dem Markt gedrängt zu werden. Jana Lapper
