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Berlin bleibt hart gegenüber USA
CDU wirft Washington beim 5G-Ausbau Protektionismus vor
Von Kai Schöneberg
Wie umgehen mit der potenziellen Spionagegefahr, die beim Ausbau der Mobilfunknetze auf den neuen 5G-Standard durch den chinesischen Anbieter Huawei entstehen könnte? Berlin hat sich offenbar dafür entschieden, sich nicht von Drohungen aus Washington einschüchtern zu lassen. „Hier geht es um wirtschaftspolitische Machtausübung“, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zu den Drohungen aus den USA, die Geheimdienstzusammenarbeit einzuschränken, wenn der Netzwerkausrüster in Deutschland zum Zug käme, sagte Sensburg, das sei „in gewisser Weise Protektionismus“. Die Amerikaner wollten, dass ihre Komponenten beim Aufbau des 5G-Netzes verbaut würden. Man müsse sich nicht auf einen Anbieter konzentrieren, sondern das Netz von vielen Herstellern aufbauen lassen. Dabei müsse beispielsweise gesichert sein, dass die Quellcodes offengelegt werden. Sensburg rechnet nicht mit Geheimdienstproblemen mit den USA wegen Huawei. „Die Amerikaner sind ein ganz wesentlicher Partner bei der Terrorabwehr“, sagte Sensburg, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, das die Geheimdienste kontrolliert.
Der Berliner US-Botschafter Richard Grenell hatte in einem vor Kurzem bekanntgewordenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderen Daten werde eingeschränkt, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden. Dahinter steckt der von Huawei stets dementierte Vorwurf der Staatsnähe des Unternehmens.
Sicherheit sei „ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Frage. Die Bundesregierung werde darüber mit ihren Partnern in den USA und in Europa sprechen. In der EU gibt es bisher keine einheitliche Linie. Belgien prüft den Einsatz von Huawei-Technik gerade. In der kommenden Woche startet die Versteigerung der 5G-Lizenzen in Deutschland.
