CDU-Wahlkampf mit Vichy-Parole

„Arbeit, Familie, Vaterland“ – CDU-Bundestagskandidat klaut den Rechten die Parole

BERLIN taz ■ Der CDU-Abgeordnete aus Sachsen Henry Nitzsche stellt sich mit seinem Wahlkampfmotto in eine Reihe prominenter rechter Köpfe. Der Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“ ist in der rechten Szene nicht neu. Geprägt wurde der Begriff vom französischen Vichy-Regime unter Marschall Pétain, das von 1940 bis 1944 mit Nazideutschland kollaborierte. Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen französischen Front National nutzte den Ausdruck „travail, famille, patrie“ im Jahre 2002 als Wahlkampfparole und die NPD übernahm den deutschen Spruch für ihren Bundesparteitag 2004.

Politiker von SPD und Grünen äußerten sich empört über Nitzsches Motto. „Die Sprüche von Herrn Nitzsche sind eine Schande für die sächsische CDU. Wer bei der NPD abschreibt, hat im Bundestag nichts verloren“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Sowohl die sächsische SPD als auch Grünen-Chefin Eva Jähnigen forderten Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, gegen Nitzsche vorzugehen.

Der gelernte Forstarbeiter, der seit 2002 für die CDU im Bundestag sitzt, war bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, als er sagte, dass eher „einem Moslem die Hand abfaule“, als dass dieser die CDU wähle. Während seine Partei damals über einen Ausschluss Nitzsches nachdachte, gibt man sich gegenwärtig betont gelassen. „Die Reaktionen von Frau Roth sind reine Wahlkampftaktik und der Demokratie nicht förderlich“, so der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, gestern der taz. Die gewollt historische Lesart des Slogans spiele den Extremisten in die Hand. Arbeit, Familie und Vaterland seien drei zentrale Themen, die die Menschen in Sachsen bewegen. Henry Nitzsche war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auf seiner Homepage prangte weiterhin „Arbeit, Familie, Vaterland“. SARAH MERSCH