Abschiebe-Industrie brummt
Solidarität mit Momodou B. und Godstime hält an: Black Students und „Together We Are Bremen“-Bündnis hoffen, die für Freitag geplante Zwangsausreise mit einem Eurowings-Flug von Hamburg noch zu stoppen
Eurowings muss nicht abschieben Foto: Kusch/dpa
Von Benno Schirrmeister
Erneut zur Demo für die Freilassung ihrer inhaftierten Aktivisten und gegen deren geplante Abschiebung haben das „Together We Are Bremen“-Bündnis und die Black Student Union (BSU) aufgerufen: Momodou B. wurde am 28. Februar in Hamburg festgenommen, seither haben jeden Donnerstag ab 17 Uhr Aktivist*innen vor dem Abschiebegewahrsam im Polizeipräsidium für ihn demonstriert. „Wir geben keine Ruhe, bis Momodou frei ist“, hatte Boubacar B. vom Together-Bündnis angekündigt.
Aus der Haft heraus hatte Momodou auf den Fall von Godstime hingewiesen: Seine Bremer Freundin erwartet ein Kind. Auch den werdenden Vater hält die Polizei seit zwei Wochen gefangen – um ihn als Dublin-Fall zwangsweise nach Italien transportieren zu können. Während seine Abschiebung wohl nicht unmittelbar bevorsteht, scheint für Momodou B. bereits ein Flug gebucht zu sein: Er soll den Platz eines anderen Mitglieds des Together-Bündnisses einnehmen. Dieser Mann ist untergetaucht. Für ihn hatte die Innenbehörde dem Vernehmen nach am Freitag früh um 7 Uhr den Flug EW 7822 der Linie Eurowings von Hamburg nach Mailand gebucht. Statt das Ticket zu canceln, hat man es offenbar umschreiben lassen. „Die Abschiebeindustrie funktioniert“, so eine Sprecherin des Together-Bündnisses.
Offiziell wird der Flugtermin weder bestätigt noch dementiert: „Wir sagen dazu nichts“, so eine Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Das sind personenbezogene Daten, über die wir keine Auskunft geben.“ Die Airline kündigt auf eine taz-Anfrage hin einen Rückruf an – bleibt diesen jedoch bis Redaktionsschluss schuldig. Tatsächlich hatten die Aktivist*innen von Together und BSU zu einer Mail-Aktion aufgerufen, um Eurowings zum Rücktritt von dem Geschäft zu bewegen. Man versuche zu erreichen, „dass der Pilot dieses Fluges sich weigert, Momodou mitzunehmen.“
Ganz aussichtslos ist der Plan nicht: Meist wissen weder Pilot*innen noch Flugbegleiter*innen vorab, dass sie zu Erfüllungsgehilfen der Abschiebepraxis gemacht werden sollen. Trotzdem wurden 506 Deportationsflüge allein im Jahr 2018 gestoppt, weil Pilot*innen oder Fluggesellschaften sich geweigert hatten. Infolge von Widerstandshandlungen – etwa durch Fluggäste, die den Start verhindern – wurden im selben Zeitraum 1.637 Luftabschiebungen abgebrochen. Durchgeführt wurden 21.059, heißt es in der Antwort des Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
