„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Eine armenische Asylsuchende kommt zum Gottesdienst in die Bethel-Kapelle in Den Haag

Könnte langsam ausgehungert werden: das Kirchenasyl Foto: ap

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun.

Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“.

Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter inhaftiert werden können.

„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums.

„Keine Härtefälle mehr anerkannt“

Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu eröffnen.

„Inzwischen werden aber so gut wie keine Härtefälle mehr anerkannt“, sagt Pellio. „Selbst bei den krassesten Fällen nicht.“ Er vermutet dahinter eine „klare Anweisung, dass das Kirchenasyl ausgehungert werden soll“.

Lukas Pellio, Asyl in der Kirche

„Das Kirchenasyl soll ausgehungert werden“

Und es ist nicht nur die inhaltliche Arbeit, die schwerer wird. In Rheinland-Pfalz durchsuchte die Polizei Ende Januar die Dienst- und Privaträume von fünf Pfarrer*innen. Gegen sie wird wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ ermittelt. Dabei seien auch seelsorgerische Unterlagen mitgenommen worden, kritisiert Pellio.

Vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz seien Kirchen­asyl gewährende Gemeinden von Strafverfolgung bedroht. Verurteilungen gebe es zwar bisher keine, sagt Pellio. „Aber der Druck steigt. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam mit vielen anderen dagegen wehren und nicht alle einzeln protestieren.“

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