: Berlin pfeift auf EU-Frist
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland mehr Schutz des Grundwassers vor Nitratdüngern. Doch die Große Koalition hat immer noch keinen Vorschlag
Von Jost Maurin
Die Bundesregierung hat eine Frist der EU-Kommission verstreichen lassen und bis Sonntag keine Vorschläge zur Reform des Düngerechts vorgelegt. Die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt teilten am Montag mit, sie hätten sich noch nicht auf weitere Verschärfungen zum Schutz des Grundwassers einigen können. Strittig ist unter anderem, zu welchen Zeiten das Düngen eingeschränkt werden muss.
Deutschland steht unter Druck der EU, weil im Grundwasser die Grenzwerte für Nitrat etwa aus der Gülle an vielen Messstellen überschritten werden. Die Stickstoffverbindungen tragen zum Aussterben von Tier- und Pflanzenarten bei und erschweren die Trinkwasserversorgung. Daher muss Deutschland laut EU die erst 2017 geänderten Düngeregeln weiter verschärfen. Die Bundesregierung legte zu Jahresbeginn mit Vorschlägen nach, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht reichten. Er erwartete nun noch bis Ende März zusätzliche Vorschläge.
Das Umweltministerium betonte, dass es nicht nur um Kosten für eine Branche gehe, sondern auch um Kosten für die ganze Gesellschaft etwa durch das erforderliche Aufbereiten von Trinkwasser. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte am Wochenende gesagt, dass weitergehende Maßnahmen gerade in stark belasteten Gebieten anstünden, aber praktikabel sein müssten. Grundwasserschutz gehe nur mit, nicht gegen die Bauern. Sie versprach den Landwirten Subventionen für Technik, mit der sich die Emissionen reduzieren lassen sollen.
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall forderte mehr Beiträge der Landwirtschaft, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Zentrales Problem sei, dass Bauern zu viele Tiere pro Fläche hielten, „was zu hohen Nährstoffüberschüssen und damit zu einem Entsorgungsproblem für Wirtschaftsdünger führt“, erklärte die Organisation von rund 14.000 Fachleuten und Führungskräften aus Kommunen, Hochschulen, Ingenieurbüros, Behörden und Unternehmen am Montag in einem Memorandum für die zuständigen Politiker. EU-Agrarsubventionen sollten an den Gewässerschutz gebunden werden. (mit dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
