: Solidarität mit Abgeschobenen
In den Fall des kürzlich abgeschobenen vietnamesischen Paares schalten sich PolitikerInnen ein
Von Marina Mai
Ein Artikel der taz über die Abschiebung des vietnamesischen Schriftstellers, Literaturnobelpreis-Kandidaten und Menschenrechtsverteidigers Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau aus Nürnberg nach Hanoi hat erste Reaktionen ausgelöst. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Wiedereinreise des Ehepaares. „Wenn Nürnberg seinen Namen ,Stadt der Menschenrechte' ernst nimmt, muss es doch einen Menschenrechtsverteidiger schützen. Mit gutem Willen hätte die Stadt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine andere Lösung als die Abschiebung finden können“, sagt Flüchtlingsratssprecher Alexander Thal.
Zwei Fraktionen im Bayerischen Landtag haben den Fall aufgegriffen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagt der taz: „Bayern schiebt die Falschen ab. Wir werden dazu im Landtag eine Anfrage stellen, um die Hintergründe dieser Abschiebung zu ergründen.“ Die Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoğlu und Verena Osgyan sprechen von einem „Totalversagen der bayerischen Asylpolitik“ und fordern eine Wiedereinreise des Ehepaars. „Einen Menschen, der bereits zwanzig Jahre seines Lebens aufgrund von Kritik an der eigenen Regierung im Gefängnis verbringen musste und den die vietnamesische Regierung weiterhin als ‚Volksfeind‘ bezeichnet, als nicht gefährdet einzustufen und ihn dann abzuschieben, ist absolut grausam und unmenschlich.“
Verena Osgyam hat die noch in Nürnberg lebende 19-jährige Tochter der abgeschobenen Familie zu einem Gespräch geladen, um zu beraten, wie sie ihr helfen kann, nicht selbst abgeschoben zu werden und um die Trennung von ihrer Familie zu bewältigen.
Die aus Bayern stammende grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause fordert das Auswärtige Amt in Berlin auf, „sich über den Verbleib dieser massiv gefährdeten Personen zu informieren und sich für ihren Schutz starkzumachen“. Die taz hat sich bereits informiert. Nach Auskunft der Tochter wurden ihre Eltern bei der Ankunft in Hanoi 14 Stunden lang von der Polizei verhört und danach freigelassen. Derzeit werde seitens der Behörden auf Verwandte Druck gemacht, die abgeschobenen „Volksfeinde“ nicht länger in ihrem Haus zu beherbergen. Hoi An sagt der taz, sie wisse, dass ihr Vater, der in Deutschland einen Schlaganfall erlitten hatte, sehr krank ist. Im Falle der Obdachlosigkeit drohe ihm der Tod.
Auch Hong An selbst ist von Abschiebung bedroht. Sie ist lediglich noch in Deutschland, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Die 19-Jährige studiert an der Hochschule für Musik in Nürnberg Klavier, sie gilt als musikalisches Ausnahmetalent. Hochschulpräsident Christoph Adt sagt der taz: „Die junge Frau ist bei uns eingeschriebene Studentin, und es ist für unsere Hochschule absolut nicht hinnehmbar, dass sie während des Studiums abgeschoben wird. Ich habe mich darum zusammen mit dem evangelischen Regionalbischof für Nürnberg, Stefan Ark Nitsche, an das bayerische Innenministerium mit der dringenden Bitte gewandt, die Abschiebung zu verhindern.“
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