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Seehofers Musterschüler

Mecklenburg-Vorpommern bekommt das erste „Anker-Zentrum“ im Norden, nennt das aber anders

Als erstes SPD-geführtes Bundesland übernimmt Mecklenburg-Vorpommern das Konzept der sogenannten Anker-Zentren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), unterzeichneten am Dienstag in Berlin eine Vereinbarung zur effektiveren Abwicklung von Asylverfahren.

Die Erstaufnahme-Einrichtung in Horst bei Nostorf (Elbe) mit bis zu 1.250 Plätzen werde jedoch nicht in „Anker-Zentrum“ umbenannt, sagte Caffier. Er hoffe, die Asylverfahren auf drei bis zwei Monate verkürzen und somit beschleunigen zu können.

Das Bundesland nimmt mit der Vereinbarung mehr Unterstützung vom Bund an, insbesondere bei den Abschiebungen sogenannter Dublin-Fälle. Damit sind Menschen gemeint, die nach ihrer Einreise in die Europäische Union bereits in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben. Deren Abschiebungen in ihr Ersteinreiseland soll in Mecklenburg-Vorpommern künftig die Bundespolizei übernehmen. Für die Landespolizei bedeute das eine erhebliche Entlastung, sagte Caffier, da 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber „Dublin-Fälle“ seien.

Der Bund engagiert sich auch mit mehr Personal bei der Beratung der Asylbewerber und unterstützt die Landesbehörden bei der Passersatz-Beschaffung. Fehlende Papiere sind einer der wichtigsten Gründe dafür, dass abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgeführt werden.

Bisher gibt es sieben sogenannte Anker-Zentren in Bayern sowie jeweils eins in Sachsen und im Saarland. In den Sammelunterkünften arbeiten alle zuständigen Behörden unter einem Dach, um Abschiebungen direkt aus den Zentren durchzuführen.

Es gibt an diesem Konzept große Kritik, etwa von den Flüchtlingsräten. „Diese Lager bewirken eine Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten“, sagt etwa Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Das ist das Gegenteil von Teilhabe an der Gesellschaft.“ Die Lager sendeten ein fatales Signal an Menschen, die in Deutschland Schutz suchten.

„Sie sind Ausdruck einer feindseligen Politik, die vermittelt, wir wollen keine offene Gesellschaft sein.“ (dpa/taz)