jetzt geht’s los: Sixpack soll sich bei Klimagesetz einigen

Nachsitzen fürs Klima: Am Mittwoch tagte nach dem wöchentlichen Bundeskabinett zum ersten Mal das sogenannte „Klimakabinett“. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten dort die MinisterInnen für Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Inneres, Finanzen und Wirtschaft darüber, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Die Sitzung sei „sehr konstruktiv“ verlaufen, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze. „Bis Ende Mai“ sollten die Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie jedes einzelne Ministerium seine CO₂-Reduktionsziele erreichen will.

„Allen ist klar, dass das nicht einfach wird“, sagte Schulze. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ressorts in die Pflicht nimmt und ihnen im Zweifel auch Strafzahlungen der EU anlastet. Das war aus der CDU/CSU massiv kritisiert worden. Nach Schulzes Angaben soll es für die Verhandlungen keine Sommerpause geben. Bis Ende 2019 sollen die betroffenen Gesetze vom Kabinett beschlossen werden. Das Parlament wird sie also frühestens 2020 verabschieden.

Schützenhilfe hatte Schulze vorher von SPD-Finanzminister Olaf Scholz bekommen. Er hatte in einem „Energiekonzept 2038“ Schulzes Gesetzentwurf als „maßgebend“ bezeichnet und gemahnt: Für die Erreichung der Klimaziele „brauchen wir zwei Jahrzehnte privater und auch öffentlicher Investitionen“.

In einer aktuellen juristischen Expertise meint die Umweltorganisation Greenpeace, ein Klimaschutzgesetz sei „längst überfällig und EU-rechtlich wie auch verfassungs- und haushaltsrechtlich geboten“. Deutschland sei auch völkerrechtlich zur Erreichung des Pariser Abkommens verpflichtet. (BPO)