Katalonien bei Spanien-Wahl: Die Partner in spe sitzen im Knast

Die Wahlsieger im spanischen Katalonien sind immer noch angeklagt. Ihre Stimmen wird Ministerpräsident Sánchez brauchen.

Grund zum Feiern: Anhänger der Sozialisten in Spanien Foto: ap

MADRID taz | Erstmals in der 40-jährigen Geschichte der Nach-Franco-Demokratie hat eine Partei, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, die spanischen Parlamentswahlen in der rebellischen Nordostregion gewonnen. Die Republikanischen Linksnationalisten Kataloniens (ERC) des inhaftierten einstigen Vizeregierungschefs Kataloniens Oriol Junqueras erzielten in der Provinz 24,6 Prozent und 15 Parlamentssitze. Zusammen mit der separatistischen Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) des exilierten ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont erzielt die Unabhängigkeitsbewegung 22 der insgesamt 48 katalanischen Parlamentarier im Madrider Parlament.

Bisher hatten die Katalanen bei spanischen Wahlen spanienweit operierenden Parteien zum Sieg verholfen. Bis auf 2015 und 2016, als die linksalternative Schwesterpartei von Podemos, En Comú, gewann, waren dies die Sozialisten. Die Wahlbeteiligung in Katalonien stieg vergangenen Sonntag um 14 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2016. Das ist ein Mobilisierungsrekord bei einem gesamtspanischen Urnengang.

Sollte Pedro Sánchez ein Linksbündnis mit Podemos anstreben, braucht er dafür die Stimmen aus dem katalanischen Lager. Nur so kann er die absolute Mehrheit im Parlament für eine Wiederwahl erreichen. Um dies auszuhandeln, führt kein Weg am Gefängnis vorbei. Denn der Spitzenkandidat von ERC ist Junqueras selbst. Dieser sitzt ebenso wie der Listenführer von JxCat, der ehemalige Vorsitzende der Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC), Jordi Sánchez, in einem Gefängnis bei Madrid in Untersuchungshaft.

Niemals zuvor wurden Häftlinge als Listenführer ins spanische Parlament gewählt

Sie gehören zu den zwölf Politikern und Aktivisten, gegen die derzeit im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens läuft. Beiden wird „Rebellion“ vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Niemals zuvor wurden Häftlinge als Listenführer ins spanische Parlament gewählt.

Comments

[Sven Günther]

Es gibt durchaus Möglichkeiten für Sanchez ohne die Katalanen, mit den Abgeordneten der Basken und den Kanaren oder der CPM...

[Priest]

@Sven Günther Eine Suspendierung der 4 katalanischen Abgeordneten, welchen gerade der Prozess gemacht wird, käme Pedro Sánchez sogar zu gute.

Aber erinnert die Situation nicht an die Türkei?

Lässt sich da noch von Gewaltenteilung und demokratischem Rechtsstaat sprechen?

Akzeptieren wir politische Gefangene jetzt sogar innerhalb der EU?