Ägypten
: Verfassung nach Sisis Wünschen

Durch eine Verfassungsänderung sollen die Machtbefugnisse des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ausgeweitet werden. Sie soll es ihm auch ermöglichen, bis 2030 im Amt zu bleiben. Eine letzte Abstimmung im Parlament am Dienstag galt als Formsache und soll den Weg zu einem Referendum noch im April ebnen. Dem Entwurf für die Verfassungsreform zufolge soll die derzeitige Amtszeit al-Sisis um zwei Jahre bis 2024 verlängert werden. Er könnte dann für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren wiedergewählt werden. Die Reform soll zudem dem Präsidenten größere Mitspracherechte bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben. Das Militär soll die Aufgabe haben, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen. Kritiker fürchten, dass die undemokratischen Verhältnisse in dem Land so auf Jahre festgeschrieben werden. (rtr, taz)