Weber will sich gegen Nord Stream 2 stellen

Der EVP-Spitzenkandidat stellt in Athen zentrale Punkte für den Europa­wahlkampf vor. Der Deutsche könnte EU-Kommissionspräsident werden

Von Jannis Papadimitriou

Ausgerechnet Griechenland: Noch ist die Schuldenkrise im Süden des Kontinents nicht vorbei und auch die Belehrungen führender CSU-Politiker wie Markus Söder in Richtung Hellas sind nicht wirklich vergessen. Trotzdem – oder genau deshalb – wollte CSU-Vorzeigepolitiker Manfred Weber zum Wahlkampfauftakt eine Großveranstaltung in Athen abhalten. „Schaut her, wir sind Freunde und sorgen gemeinsam für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa“ lautet die Botschaft.

Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP an. Damit könnte er EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen.

Eines von Webers zentralen Wahlversprechen: Als nächster Kommissionspräsident will der Deutsche ab Herbst dafür sorgen, dass fünf Millionen neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Aber wie eigentlich? Zum Beispiel dadurch, dass Handelsgespräche der EU mit anderen Wirtschaftsmächten vorankommen, hatte Weber neulich auf einer Pressekonferenz in Straßburg erklärt. Außerdem will der CSU-Politiker einen „digitalen Fonds“ für Neuinvestitionen anregen – finanziert durch eine Steuer für Google & Co.

Auch will sich der CSU-Politiker für ein weltweites Verbot von Einwegkunststoffen einsetzen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich unser Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt“, heißt es in einem Eckpunkteprogramm, das Weber am Dienstagabend in Athen vorstellen wollte.

Oberste Priorität hat für den EVP-Spitzenkandidaten zudem die Sicherung der Außengrenzen Europas. Zu diesem Zweck soll die Grenzschutzagentur Frontex in den nächsten Jahren zu einer europaweit agierenden Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden. Immerhin hat das Europäische Parlament am vergangenen Mittwoch den Vorschlag gebilligt, Frontex bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten auszustatten.

Unter Webers Führung soll die EU-Kommission außerdem 1.000 Gesetze abschaffen. Ähnliches hat der abtretende Behördenchef Jean-Claude Juncker bereits geleistet. Außerdem soll die Zahl der Beschäftigten bei den europäischen Institutionen „auf den Prüfstand“ kommen.

In einem Punkt weicht Weber besonders von der deutschen Regierung ab: Weber will sich als EU-Kommissionspräsident für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung Polska Times am Dienstag. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“

Eine klare Haltung hat er zur Türkei: Er fordert das Ende der EU-Beitrittsgespräche. Als Fraktionschef der EVP hat er maßgeblich zur Resolution des EU-Parlaments beigetragen, in der es heißt, Brüssel soll die Beitrittsverhandlungen aussetzen und stattdessen eine „Modernisierung“ der Zollunion mit der Türkei ins Gespräch bringen.