Zank um den Hauptsitz

Berliner Senat rügt Bonn-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Der Berliner Senat hat mit Unverständnis auf Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Berlin/Bonn-Gesetz reagiert. „Berlin bleibt gelassen und ist sich sicher, dass der Regierungssitz in der Hauptstadt und europäischen Metropole am besten aufgehoben ist“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Mittwoch.

Laschet hatte am Vortag deutlich gemacht, dass er auch 25 Jahre nach dem Beschluss eine Verlagerung aller Ministerien in die Hauptstadt, die „völlig überhitzt und überfordert“ sei, vehement ablehnt. Zudem strebt er mit der Bundesregierung eine Zusatzvereinbarung an, um Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken.

Verklärte Sicht

„Bonn hat in der Vergangenheit gute Dienste geleistet, der Schmerz von Nostalgikern wie Herrn Laschet ist nachvollziehbar“, sagte Sünder. „Dass er dabei nach 30 Jahren deutscher Einheit die berechtigten Interessen der ostdeutschen Bundesländer immer noch ignoriert und damit eine gesamtdeutsche Per­spek­tive ausblendet, ist bedauerlich. Berlin ist das politische Zentrum.“

Aus Laschets Sicht war die Bonner Republik das Beste, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg habe passieren können. „Manche in Berlin glauben, dass die Zustände und die Lebenswirklichkeit in Berlin typisch seien für ganz Deutschland, und sie diskutieren auch so“, sagte Laschet. „Die Tugenden der Bonner Republik von Maß und Mitte, Unaufgeregtheit und Bescheidenheit täten auch heute gut.“

Seit etwa zwei Jahrzehnten leistet sich Deutschland de facto eine Doppelhauptstadt: Die Ministerien sitzen in Berlin und Bonn. Am Freitag (26. April) ist es 25 Jahre her, dass das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet wurde. (dpa)