Stechuhr tickt noch nicht
Wirtschaftsminister Altmaier will EU-Urteil zu Arbeitszeiten nicht umsetzen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das EuGH-Grundsatzurteil zur Dokumentation von Arbeitszeiten nicht einfach hinnehmen. Es weise nicht in die richtige Richtung, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.“ Das Wirtschaftsministerium will nun ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob das Urteil überhaupt umgesetzt werden muss. Dieses soll bis zur Sommerpause vorliegen.
Damit ist Altmaier auf Konfrontationskurs mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Urteil zügig umsetzen will. Heil hatte vergangene Woche gesagt, es sei „nicht akzeptabel“, dass in Deutschland „eine Million unbezahlte Überstunden“ geleistet würden.
Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind Unternehmen verpflichtet, verlässliche Systeme einzurichten, mit denen Angestellte und Arbeiter ihre Arbeitszeit belegen können. Nur so lasse sich bei späteren Streitigkeiten vor Gerichten oder Behörden ein verbindlicher Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erbringen. Eine Aufstellung allein der Überstunden sei nicht ausreichend. Urteile des höchsten europäischen Gerichts gelten eigentlich in der gesamten EU.
Altmaier ergänzte, es gebe in Deutschland bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werde. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“ Firmen seien jetzt schon zur Messung der Arbeitszeit verpflichtet, könnten die Dokumentation aber an den Arbeitnehmer delegieren.
Auch die Arbeitgeber in Deutschland hatten die EuGH-Entscheidung zuletzt scharf kritisiert. Altmaier will sich angesichts der deutlichen Konjunkturabkühlung dafür starkmachen, die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Durch einen Abbau von Bürokratie will er Firmen vielmehr spürbar entlasten. Dazu soll es nächste Woche zwischen den Ministerien Verhandlungen geben. (rtr)
