Dorothea Hahn über den US-Präsidenten und den Mueller-Report
: Neue Skrupellosigkeit
Niemand kann mehr übersehen, dass US-Präsident Donald Trump seine Macht missbraucht, um Verfehlungen zu verschleiern. Seine vorerst letzten Schritte auf diesem gefährlichen Weg waren, dass er hochrangigen Mitarbeitern die Aussage vor Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses untersagte. Und dass er per Dekret verfügte, den unzensierten Mueller-Bericht über eine mögliche Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Russland und die Behinderung der Justiz unter Verschluss zu halten, damit nicht einmal gewählte VolksvertreterInnen ihn lesen können.
Damit ist die lang angekündigte Verfassungskrise in den USA voll ausgebrochen. Denn der Präsident hindert ein anderes Machtzentrum in Washington, zu dessen verfassungsgemäßen Aufgaben die Kontrolle der Exekutive gehört, an der Arbeit. Und das Repräsentantenhaus – bislang in Form seines mächtigen Justizausschusses – schlägt zurück. Es beschuldigt den Justizminister der „Missachtung des Kongresses“, und es bewegt sich immer deutlicher auf Amtsenthebungsverfahren zu, die bis hin zum Präsidenten gehen könnten.
Dennoch ist der Ausgang der Zuspitzung offen. Das Repräsentantenhaus kann ermitteln und Vorladungen verschicken. Aber um gegen Aussageverweigerung und Zurückhaltung von Beweismaterial vorzugehen, braucht es die Gerichte. Bis zu einer Entscheidung aber können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Möglicherweise ist Trump bis dahin bereits wiedergewählt.
Trump hat eine Basis, die ihm bislang in jeden Abgrund gefolgt ist. Seit seinem ersten Wahlkampf bedient er deren Verlangen nach einem starken Mann. Auch Trumps Basis weiß von seinen Lügen und Manipulationen, seinen Verleumdungen, Verschwörungstheorien und Pleitegeschäften. Aber das hat ihre Treue nicht erschüttert.
Unter Trump ist eine neue Skrupellosigkeit salonfähig geworden. Deswegen müssen Trump-GegnerInnen neben dem prozeduralen Vorgehen im Kongress und vor den Gerichten kontinuierlich um die öffentliche Meinung kämpfen.
