Kommentar SPD-Krise: Keine Angst vor einer Neuwahl

Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.

Neuwahlen sollte die SPD nicht als Gefahr wahrnehmen Foto: dpa

Die SPD ist nach der Bundestagswahl falsch abgebogen. Da war diese eine kurze Phase alter Prinzipientreue, als Noch-Parteichef Martin Schulz den stolzen Gang in die Opposition ankündigte. Und schon lag man wieder in den Armen der Union.

Die SPD hätte die Chance gehabt, sich als antifaschistische Kraft zu positionieren. Sie hätte die Partei sein können, die als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag ein Momentum gegen die AfD aufbaut. Dann hätte man zumindest gewusst, wofür diese Partei steht; nein, wofür sie kämpft und wogegen. Leidenschaftlich und aus Überzeugung.

Aber der Verlockung der Macht kann die SPD nicht widerstehen. Zumal, was stand da nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auf dem Spiel? Die Stabilität der Republik, hieß es, die Regierungsfähigkeit, Neuwahlen drohten, Staatsräson war gefordert. Zugegeben, die Warnungen waren sehr überzeugend. Nur das hat die SPD nun davon: Es geht stabil nach unten. Und so wie diese Koalition derzeit regiert, muss man vor Neuwahlen keine Angst haben.

Zwei Themen haben vor den Europawahlen die öffentliche Diskussion in Deutschland geprägt, zwei Themen, die Leidenschaft und Haltung erfordern: Klimaschutz und der europäische Rechtsruck. In dieser Debatte hat die SPD keine Rolle gespielt. Sie hat gar keine Rolle gespielt, nicht einmal mehr die eigenen Mitglieder schienen noch für sie gestimmt zu haben. Wie tief muss die Partei noch fallen, bis sie jenseits der Zwänge des Regierungshandelns entdeckt, wofür sie eigentlich wirklich steht?

Nicht erneut falsch abbiegen

Um angeschobene Klimagesetze nicht zu gefährden, dürfe die Koalition jetzt nicht auf Spiel gesetzt werden, heißt es. Welche Klimagesetze? Die Union hat immer noch nicht begriffen, dass die globale Erwärmung nicht vor den EU-Außengrenzen haltmacht. Und niemand unterstellt Umweltministerin Svenja Schulze gesteigerte Durchsetzungskraft, geschweige denn ausreichend Rückhalt im Kabinett.

Der Zerfall der Volksparteien hat nicht im Willy-Brandt-Haus in Berlin angefangen, der Niedergang der Sozialdemokratie mag ein Symp­tom sein. Eines hat nur noch nie gegolten: dass man nicht handeln müsse, bloß weil man nicht schuld ist. Die Europawahl hat eine unübersehbare Wegmarke gesetzt. Die SPD darf hier nicht erneut falsch abbiegen. Sie muss jetzt raus aus dieser Koalition.

Dass diese Entscheidung eine Neuwahl zur Folge haben kann, sollte nicht als Gefahr wahrgenommen werden, sondern als Chance. Nicht zuletzt für den Klimaschutz.

Comments

[Maria Burger]

DAs SPD Mitglied Sarrazin hat ein Buch geschrieben: Deutschland schafft sich ab. Ja, Dank der SPD Politik! Die kümmert sich nicht nur nicht um die oft zitierten "Kleinen Leute" sondern um gar nichts außer den eigenen Nabel. Bildung, soziale Vereinzelung, Wohnungsnot (auch unter der SPD wurden öffentliche Wohnungen verkauft), dem Auto untergeordnete unlebenswerte Kommunen, so auch die, in der ich lebe: Kein Park mehr, nur noch Parkplatz. Während die Gemeinderäte ihre Garagen als Weinkeller, Tischtennistraining, Gerümpelkammer nutzen, ihre Autos jetzt dort abstellen, wo früher mal die Rentner auf einer Bank saßen. Im Dorf und der Bundespolitik macht diese Partei das wenigste für die Bürger. Und Sarrazin ist dort immer noch Mitglied, während sie Kühnert fast rausschmeißen wollten, weil er sich sich öffentlich zu Themen äußerte, die im Godesberger Programm enthalten sind.

[Stefan Mustermann]

Die Neuwählen wären eine große Chance für die SPD!

Was spricht dafür und warum?

1.Am Ende der Legislaturperioden kamen einige in den Koalitionsverträgen vereinbarten Vorhaben immer wieder nicht zu Stande, was in erster Linie der SPD geschadet hat.

2.Die SPD hätte eine doppelte Chance. Erstens könnte die Partei in der Opposition oder in der Regierungskoalition R-R-G bis zur Wahl 2021 sehen, wie das für sie ohne CDU/CSU aussieht. Zweitens hätte sie 2 Zeiträume (mit CDU/CSU und ohne) zum vergleichen, um bei der Wahl 2021 richtige Strategie zu wählen.

3.Die Grünen würden durchaus das eigene EU Ergebnis weiter toppen und den Weg für R2G bereiten. Die Ökopartei ist eher dazu geneigt, mit der SPD zu koalieren als mit der CDU/CSU.

4.Mit jeder neuen Legislaturperiode in der Großkoalition hat die SPD an der Zustimmung in der Bevölkerung massiv verloren, was in den Wählerstimmen eindeutig zum Ausdruck immer wieder gekommen ist.

[Ricky-13]

taz: "Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es mit ihr abwärts."

Abwärts geht es mit der SPD doch schon seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (Oktober 1998 bis November 2005). Die Bürger haben nämlich irgendwann gemerkt, dass die SPD keine soziale Politik mehr für die kleinen Leute macht und haben sich andere Parteien gesucht, die keinen Etikettenschwindel mit ihrem Parteinamen betreiben. Die SPD hat mit der Agenda 2010 (Hartz IV, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, ...) die Reichen noch reicher gemacht (Senkung des Spitzensteuersatz; Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden steuerfrei gestellt, ...) und gleichzeitig die kleinen Bürger immer mehr verarmen lassen. Aus Hartz IV Bezieher wurden 'Bürger dritter Klasse' gemacht, die man sogar sanktionieren darf. So etwas vergessen die Bürger natürlich nicht, auch wenn die heutigen SPD-Alphatiere es sich wünschen würden. Anstatt aber endlich einmal eine Kehrtwende um 180 Grad zu vollziehen und zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren, macht die SPD sogar den 'Steigbügelhalter' für die CDU, damit der neoliberale Kurs der CDU weitergehen kann (Wirtschaftswachstum auf Kosten des Klimas).

taz: "Um angeschobene Klimagesetze nicht zu gefährden, dürfe die Koalition jetzt nicht auf Spiel gesetzt werden, heißt es".

Welche Klimagesetze? - Es gibt mit der GroKo keine verschärften Klimagesetze.

Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum? Da "lobe" ich doch mal die FDP, denn die macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, was für sie wichtiger ist. Für die FDP ist das Wirtschaftswachstum natürlich wichtiger.

*FDP-Chef Lindner über Klimaschutz inkl. Wirtschaftswachstum*

www.youtube.com/watch?v=ykrKxxHGzxs

Aber zurück zur SPD. Ich hatte schon vor Jahren geschrieben, dass der Bürger sich irgendwann einmal fragt: "SPD? – Kann die Partei endlich weg oder braucht die noch jemand?"

Diese Zeit ist jetzt wohl für die SPD gekommen.

[tazeline]

"Hohe Steuern und Arbeitskosten

Ausländische Firmen investieren weniger in Deutschland

Der Standort Deutschland verliert für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität." Quelle: www.spiegel.de (4.Juni19, 13:23), welche wiederum Ernst & Young zitiert.

Übersetzt:

RUNTER mit den Unternehmensteuern

RUNTER mit den Löhnen

RUNTER mit Arbeitnehmerrechten

HOCH mit den Steuern für ArbeitnehmerInnen

HOCH mit der Wochenarbeitszeit

HOCH mit der "Flexibilität" der Arbeitszeit

HOCH mit den Subventionen für investitionswillige Unternehmen

Zur Hölle mit den Klimaspinnern

Und dies im größten Billiglohnland der EU, wo sich 60% der Bevölkerung von ihrem Lohn NICHTS zurücklegen können.

Wo soll das bitte noch enden?

Und da soll es für eine WIRKLICH sozialdemokratische Partei in Deutschland nichts zutun gegeben haben und geben!?

Wir müssen endlich erkennen auf was für Zeiten wir zulaufen und dass eine KLIMA&SOZIALE-SOZIALE&KLIMA-Zielsetzung bei gleichzeitig massiver Bekämpfung des Neoliberalismus zum Erhalt einer lebenswerten Zukunft und Demokratie unsere einzige Zielsetzung sein sollte und sein muss.

Sollten wir wirklich alle so blind und verbohrt sein, dass wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen; nicht erkennen wollen?

[schoenerrhein]

es sieht so aus, daß die SPD jetzt über das hingehaltene Stöckchen "Klimaschutz" springt. Total durchsichtiges Manöver, wird nix bringen, das Thema ist bereits ausreichend besetzt. Es bleibt dabei:

warum soll ich SPD wählen, dann doch besser gleich das Original CDU, die hat bisher gute SPD-Politik gemacht. Warum soll ich künftig eine Klima-SPD wählen? Dann doch besser gleich das Original, die Grünen. Ich sehe für die SPD keine Zukunft, sie wird von allen Seiten in die Zange genommen, Entkommen fast unmöglich.

[Strolch]

Die SPD hat Verantwortung übernommen, als die FDP gekniffen hat. Die Grünen waren zu massiven Kompromissen bereit, um in die Verantwortung zu treten (positiv) oder machtbesessen (negativ). Ich hatte daher das Verhalten der Grünen einen Kompromiss zu finden, da die Wähler die GroKo eher nicht mehr wollten, positiv empfunden. Was Lindner gemacht hat, war allerdings ein Schmierentheater. Ich bin überzeugt, er wollte von Anfang an nicht regieren, sondern noch ein paar Prozente in der Opposition sammeln. Daher bin ich froh, dass die FDP davon nicht profitiert hat.

Das die SPD dann eingesprungen ist, halte ich im Sinne einer Regierung für sinnvoll und ehrenwert. Der SPD war klar, dass sie in der Opposition wohl im Eigeninteresse besser aufgehoben gewesen wäre und hat trotzdem die Verantwortung übernommen. Sie konnte auch viele Forderungen durchsetzen.

M.E. hat die SPD zwei Probleme: Es fehlt das Alleinstellungsmerkmal bzw. das Thema mit dem man die SPD identifiziert und es fehlt an einer charismatischen Persönlichkeit, die vorne dran steht. Jeder Bundeskanzler der SPD war Charismatiker (ob man Schröder mag oder nicht, Charisma hat(te) er).

Neuwahlen wären für die SPD das Beste. Sie wird zwar bei dieser Wahl weiter abstürzen. In vier Jahren sind die Grünen aber auch "entzaubert", wenn sie unliebsame Schritte angeschoben haben. Bis dahin muss die SPD sich erneuern.

[DerLetzteLöschtDasLicht]

Sorry, die SPD muss sich von Schröders Erben befreien. Seit dem ach so geliebten Kanzler, verkauft die SPD ihre sozialen Werte. In der GroKo wird weiter Schröder Linie gefahren - kein Unterschied zur CDU / CSU, allen voran der Finanzminister, der den Einheitssteuersatz für Unternehmen ausbremst... braucht keiner die Partei - in der Form

[riooscuro]

In stürmischen, polarisierenden heutigen Zeiten sollte man grundsätzlicher denken.

“Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten“, war ein Spruch, der meine Generation geprägt hat..

Und tatsächlich, die SPD , vor allem ihre Führung hat sich mit wenigen Ausnahmen praktisch immer mit den herrschenden Verhältnissen arrangiert

Weiter ist zu bemerken, dass der Zustand der SPD viel zu tun hat mit dem Untergang einer linken alternativen Protestbewegung durch Staatsterror „Deutscher Herbst“, flankiert durch disziplinierende Maßnahmen des aufkommenden neoliberalen Kapitalismus.

Seither gibt es keinen Druck mehr von unten. Seit der Einführung der Agenda Gesetze 2003 durch die sozialliberale Schröder-Fischer Regierung geht die Angst vor sozialem Absturz in weiten Teilen der Bevölkerung umher, und wie man aus der Geschichte weiß, ist Angst, verbunden mit der spezifisch deutschen Mentalität von einem halben Jahrtausend permanenter Restauration wahrlich kein Agens für revolutionäre Veränderungen.

[Günter]

Die Es Pe De lässt Ihre früheren Stammwähler dort alleine wo sie gerade sind. Leute, die hart arbeiten und von der Arbeit ihren anständigen Lohn erzielen möchten. Von den Leuten haben die sich schon lage verabschiedet. Bei Neuwahlen werden die mit ihrer dreier, doppel Spitrze einstellig.

[Tom Berger]

Nicht die Teilnahme an der großen Koalition, sondern eine schlechte Selbstvermarktung ist der Grund für die schlechten Wahlergebnisse der SPD. Man war so ungeschickt, die Argumente des politischen Konkurrenten Linkspartei, die Agenda 2010 sei ein Verbrechen gewesen, zu übernehmen und sich damit selbst zu geißeln. In der Opposition wird die SPD nichts mehr für ihre eigentliche Stammklientel durchsetzen können, was sie in der Regierung stellenweise ja geschafft hat, nur hätte sie sich selbst dafür öffentlich loben müssen, anstatt sich und ihre Vorsitzende runterzumachen. Und ein Kevin Kühnert wird mit seinen unbrauchbaren Phantasien mit Sicherheit auch die einfachen Bandarbeiter nicht überzeugen können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Berger "Nicht die Teilnahme an der großen Koalition, sondern eine schlechte Selbstvermarktung ist der Grund für die schlechten Wahlergebnisse der SPD."

Geistern solche Illusionen wirklich noch durch die Köpfe? "Wir sind eigentlich ganz gut, können es den Leuten nur nicht erklären."

Fakt ist, dass die SPD zwar auf dem Papier ab und zu gute Ideen hat, aber bei der Umsetzung in der Groko regelmäßig versagt.

Wie hat man z.B. gefeiert, dass Europa im Koalitionsvertrag an erster Stelle seht. In der Praxis ist die Bundesregierung aber einer der größten Hemmschuhe in der EU. Und die SPD, die den Außenminister stellt, schaut tatenlos zu. Schlimmer noch. Sie schweigt, wenn die Kanzlerin unserem wichtigsten Partner -Frankreich- in den Arsch tritt.

Dafür gibt es Saures an der Wahlurne. Nicht für eine schlechte Selbstvermarktung.

[Unefemme]

SPD HAMBURG, bis zu Olaf Scholz Abgang nach Berljn unter seiner Knute: trotz grosser Wohnungsnot u katastrophaler Luftverschmutzung aufgrund des Hafens, der Autokarawanen etc. wird in der HafenCity, noch von König Olaf eingefädelt, gegenüber einer bereits bestehenden Einkaufsstrasse ein Riesen/Mega-Shoppingcenter gebaut für Konsum und Entertainment. Kein Mensch braucht ein weiteres Center dieser Art, aber viele brauchen Wohnungen und saubere Luft, die durch ein solches Center mit erheblichem Verkehrsaufkommen sicherlich nicht kommen.

Dies als Beispiel für die ach so tolle SPD, die sich laut Meinung einiger so schlecht verkauft. NEIN, die SPD ist neoliberal u arrogant bis es nicht mehr geht. Wie aktuell bei der Europawahl wird sie auch in ihrer Hochburg HAMBURG bei der nächsten Wahl in HAMBURG 2020 abdanken müssen! Es sei denn, es gelingt ihr JETZT, die Wählerinnen davon zu überzeugen, dass sie mit ihnen sind u nicht den Karren weiter in den Dreck fahren wollen!

[Normalo]

@Unefemme Aus meiner Sicht ist es ein schwerer Beobachtungsfehler, die Hamburger SPD (Spitzname "Die Firma") als repräsentativ für die ganze Partei zu betrachten.

[Age Krüger]

Interessant.

Während die SPD in einer Koalition mit der CDU völlig ihre Werte verliert und untergeht, würden nach Ansicht der gleichen Menschen die Grünen der neue Supermann in einer Koalition mit der CDU werden und die CDU offenbar nur der willenlose Spielball der grünen Interessen.

Mir erscheint das ausgesprochen naiv. Grünschwarze Koalitionen haben in den Bundesländern keine besonderen grüne Merkmale setzen können. Maximal ist eine starke Anpassung der Grünen dort an die konservativen Mehrheiten erkennbar, aber sonst nix.

Mal davon abgesehen, dass Die Grünen es bislang auch geschafft haben, vor jeder Bundestagswahl aus guten Umfragewerten ziemlich brachial einzubrechen. Und somit schwarzgrün ohne FDP gar nicht möglich wäre.

Bevor man sich Neuwahlen wünscht, sollte man erstmal alle Optionen, die daraus folgen könnten, etwas genauer analysieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Age Krüger "Maximal ist eine starke Anpassung der Grünen dort an die konservativen Mehrheiten erkennbar, aber sonst nix."

Da ist was dran. Über dem ganzen Rummel im Bund ist wenig darüber gesprochen wurden, dass die Grünen in BW die CDU bei der Landtagswahl ordentlich eingeseift haben. Die Grünen hier sind einfach eine nettere CDU :-)

[Hans aus Jena]

@Age Krüger Damit schreiben Sie der CDU eine Macht zu, die sie nicht (mehr) besitzt. Auch sie wird sich in einer veränderten Parteienlandschaft neu positionieren und eher verteidigen müssen als gewinnen.

[Age Krüger]

@Hans aus Jena Na, wenn die CDU so einflußlos ist, dann muss es wohl grüner Wille sein, dass Baden - Württemberg jetzt mehr "sichere Herkunftsländer" anerkennt.

Dann ist es aber auch egal, ob man Grün oder CDU wählt.

[Hans aus Jena]

@Age Krüger Nun, ich kann nur feststellen, dass im Bundesrat nur durch die Grünen bisher die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhindert wurde, alle anderen Parteien wollten die Ausweitung oder sind zu schwach dazu, sie zu verhindern.

[Age Krüger]

@Hans aus Jena Dann geben Sie dazu mal eine Quelle.

Ich habe diese Quelle hier gefunden, die besagt, dass Baden-Württemberg im Gegensatz zu Brandenburg (in dem die Grünen gar nix zu melden haben) zugestimmt hat.

Die Länder mit Linken-Beteilligung, also Brandenburg und Thüringen, haben das Thema dann erstmal von der Tagesordnung genommen.

www.moz.de/nachric...ht/dg/0/1/1709982/

[Hans aus Jena]

@Age Krüger Dann lesen sie mal ihre Quelle selbst: "Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab."

[Age Krüger]

@Hans aus Jena Entschuldigung, Sie haben behauptet in Ihrem Statement von 13:58:

"Nun, ich kann nur feststellen, dass im Bundesrat NUR durch die Grünen bisher die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhindert wurde,..." (Hervorhebung, A.K.)

Wenn Sie behaupten, dass das NUR durch die Grünen passierte, dann kennen Sie die normale Verwendung des Wortes "nur" wohl nicht. Es waren eben nicht AUSSCHLIESSLICH die Grünen, sondern eben auch die LINKE. Die Grünen waren sogar noch gespalten. Dort, wo sie einen Ministerpräsidenten stellen, waren die für die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer.

Oder haben Sie das "nur" in dem Satz gebraucht im Sinne von "nicht mehr als"? Also, es waren doch nur die Grünen und nicht irgendwas besonderes.

[Hans aus Jena]

@Age Krüger Dann muss ich mich präzisieren - ich meinte, dass nur durch die Stärke der Grünen in den Ländern genügend Stimmen im Bundesrat zusammenkommen, dass das Vorhaben bisher dort nicht durchgekommen ist (auch ohne BaWü). Gerade dies wird den Grünen ja von konserativer Seite als Blockade vorgehalten. Und ich ärgere mich, wenn Sie dann die grüne Position allein an WaWü festmachen und nicht an dem Zusammenhalt der anderen Mitgrünen in den Landesregierungen in dieser Frage (inklusive den schwarzgrünen Hessen). Das hat es nämlich bisher real dafür gesorgt, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhindert wurde. Das einzige Land, dass eine Landesregierung ohne Grünenbeteiligung hat und ebenfalls sich im Zweifelsfall der Stimme enthält ist Brandenburg, dessen Stimmengewicht im Bundestag aber nicht wesentlich zur Mehrheitsbildung beiträgt.

[Rolf B.]

@Age Krüger "Dann ist es aber auch egal, ob man Grün oder CDU wählt."

Stimmt.

Nur das der grüne Neokonservatismus sich vom alten Konservatismus der CDU dadurch unterscheidet, dass er beliebiger ist und damit stets ein gutes Gefühl verschafft.

[Hans aus Jena]

@Rolf B. Ja, manche stehen soweit links außen, dass ihnen eine Differenzierung andere poltischer Richtungen nicht mehr möglich ist.

[Rolf B.]

@Hans aus Jena Mein Vater, ein alter Rechtskonservativer, fand auch, dass ich zu weit links stand.

[Eilige Intuition]

@Hans aus Jena Dazu muss Mensch sicher nicht "soweit links außen stehen", um zu erkennen, was eine schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg oder eine rot-grüne in NRW verbrochen hat: Stuttgart 21, Diesel-Gate, G 8, Braunkohle-Tagebau ...

Bessere Kolaborateure,die ihre gesamtes Parteiprogramm stante pede über Bord warfen, konnten CDU oder SPD sich kaum wünschen.

Hätte ich doch fast Schwarz-grün in Hessen oder die Schröder-Fischer-Bundesregierung vergessen.

[Age Krüger]

@Hans aus Jena Inwiefern finden Sie die Äußerung von @ROLF B. undiefferenziert? Ich kann da deutlich die Unterscheidung des Neokonservatismus zum alten Konservatismus erkennen. Seiner Behauptung nach ist der neu Konservativismus eben beliebiger. OK, das könnte man weiter ausführen. Aber undifferenziert ist das wahrlich nicht.

[Hans aus Jena]

@Age Krüger Nun, wenn Herr B. nur mit Kampfbegriffen mal Neokonservativismus, mal Neocons (ist nicht dasselbe), mal Neoliberalismus, mal Atlantikbrücke u.am. rumwirft - so wurden die Grünen schon gern von ihm beschrieben - mag es den Jubel linksaußen auslösen, eine Differenzierte Analyse ist es nicht.

[Age Krüger]

@Hans aus Jena Naja, er hat Neokonservativismus als einen Konservativismus definiert, der eben beliebiger ist als der traditionelle Konservativismus.

Aber stimmt schon:

Das ist als Definition nicht ausreichend. Ich räume ein, mich bislang auch mehr für die Politik der Grünen interessiert zu haben als für die Menschen, die sie jetzt in hohem Ausmaß in Süddeutschland und bei Europawahlen wählen.

Ich habe da auch nur ein unklares Bild von eher spießig lebenden Menschen im Kopf. Da wäre eine etwas fundiertere Wähleranalyse mal angemessen. Aus dem vorliegenden Artikel kann man da auch nix erkennen.

Da wird eben einfach so getan, als sei Süddeutschland ganz Deutschland und die Europawahl eine Bundestagswahl.

[tazeline]

Soweit ich mich erinnere, befand sich die SPD auch schon vor der GroKo-Neuauflage in neoliberal desaströsem Zustand.

Greift es nicht VIEL zu kurz alle Gründe für den Zerfall der SPD an der GroKo aus- und festmachen zu wollen?

DIE SPD BEFINDET SICH IN DIESEM ZERFALL, WEIL SIE SCHON VIEL FRÜHER NEOLIBERAL ABGEBOGEN WAR UND IHRE GENOSSEN DAMIT VERRATEN HATTE!!!

Daher ist auch das Raus aus der GroKo ebenso hilfreich für eine Erneuerung, wie der Abgang von A. Nahles.

In beiden Fällen wird/würde doch kein Problem der SPD gelöst (werden).

Die SPD muss sich endlich wieder ihrer Werte erinnern und neue Wählerschichten Schritt für Schritt aufbauen; was LANGE dauern wird.

Doch die Alternative ist, dass die 5%-Hürde zu einer echten Bedrohung für die älteste Partei werden wird.

Also SPD, hört auf zu jammern, positioniert Euch neu und sichtbar anti-neoliberal, und widmet Euch den von mir bereits wiederholt genannten Themen:

1.wie man „Klima“ „sozialverträglich“ „retten“ kann,

2.wie man die Digitalisierung der Wirtschaft und des Arbeitslebens

„sozialverträglich“ gestalten kann,

3.wie man die soziale Schere wieder schließen kann,

4.wie man die soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft durch alle

Altersklassen hindurch und „sozialverträglich“ verbessern kann,

5.wie man….. .

Und dann wird die SPD auch wieder eine politische Zukunft haben. Anderenfalls nicht; doch dann wird ihr auch keiner nachtrauern. UND dann sollte die SPD auch endlich den Platz für eine neue Partei frei machen, eine demokratisch-soziale-AntiNeoliberale Partei, deren Bildung - meiner Ansicht nach - die SPD aktuell (mit großer Wahrscheinlichkeit) noch blockiert. NOCH!, was ich persönlich als wirklich SEHR ärgerlich empfinde.

[Barbara Junge]

@tazeline Liebe Tazeline, kein Widerspruch dazu, dass das Problem früher ansetzt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es glaubhaft in der großen Koalition gelöst werden kann. Best, BJ

[Christoph]

@tazeline Nein, ich glaube nicht, dass es notwendig ist, die SPD an ihre Werte zu erinnern. - Das sind Phrasen, sorry. Die SPD - Deutschland musste die Wiedervereinigung schaffen - hat auch vieles richtig gemacht. Leider wird ihr Beitrag aber nicht genügend gewürdigt. Auch die Übernahme von Verantwortung in der neuerlichen Groko zahlz sich nur negativ aus - leider hatte sich die FDP verweigert, aber es ist auch bezeichnend, dass die FDP nicht profitieren kann, - die Grünen hingegen schon, was mich als Grünenwähler freut, aber die schlechten Wahlergebnisse der SPD freuen mich nicht.

[Ataraxia]

Wenn man bedenkt, was eine Stadt wie Berlin der SPD und Wowereit zu verdanken hat, dann muss man erleichtert sein, dass sie in einigen Bezirken nur bei etwa zehn Prozent gelandet ist.

Diese vor der Bewilligung der Kriegskredite 1914 einmal großartige, solidarische Partei rettet heute nur noch das Establishment.

Siehe dazu die Autobahn A100, die mitten in der Stadt seit 2013 bereits von Neukölln bis zur Rummelsburger Bucht und Treptow eine breite Schneise geschlagen hat, Wohnhäuser zerstört, umweltneutrale Projekte unmöglich macht und nach bisheriger Planung als Autobahn durch weitere Teile Treptows, Friedrichshain und

Lichtenberg verlängert werden soll.

Und das im 21. Jahrhundert!

Politische Parteien müssen jetzt zu diesem Vandalismus Stellung beziehen.

Die Verlängerung der Autobahn bedroht viele Clubs, Cafés, urban gardening Strukturen und wird die Frankfurter Allee mit noch mehr Verkehr zumüllern.

Das erinnert alles an die 70er Jahre, wo die SPD mitten durch Kreuzberg eine Autobahn bauen lassen wollte! Siehe auch

www.tagesspiegel.d...teten/9299410.html

[Hans aus Jena]

@Ataraxia Sie haben ja durchaus recht, die gegenwärtige SPD zu kritisieren und gerade Ihr Beispiel des Autobahnwahns und der Folgen ist ein gutes Beispiel, was man auch woanders findet, wenn die Sozen Verkehrspolitik weiterhin wie in den 70ern betreiben und jegliches Gefühl für moderne Kommunalpolitik verloren haben. Aber soweit gehen, dem heutigen Personal noch Kriegskredite für den Kaiser vorzuwerfen, würde ich nicht machen, da kommen wir nur in gegenseitige historische Aufrechnereien rein. Der jetzige Zustand der SPD ist schon derart ausreichend belämmernd, dass es für die Kritik auch so ausreicht.

[Ataraxia]

@Hans aus Jena Ja richtig, das mit den Kriegskrediten stimmt zwar, aber natürlich haben viele Sozialdemokraten daraus gelernt, an der Novemberrevolution 1918 teilgenommen etc. An Aufrechnungen mit anderen Linken habe ich dabei überhaupt nicht gedacht; da kommt übrigens besonders die Thälmann-KPD, die jede Linie, die aus Moskau kam, mitgemacht hat, schlecht weg, siehe Stalin-Hitler Pakt.

[Christoph]

@Ataraxia Sehr interessant, danke. - Es erinnert an die traurige Rolle, die die SPD in Baden-Württemberg - leider - im Schulterschluss mit der CDU bei der Durchsetzung des Bahnprojektes Stuttgart 21 gespielt hat. Allen Warnungen zum Trotz - der Stuttgarter Tiefbahnhof und das gigantische Tunnelsystem in Stuttgart ist zum Milliardengrab geworden, Fertigstellung in weiter Ferne und ohne jeden Nutzen für die Menschen.

Im Gegenteil, der Schaden ist kaum abschätzbar, denn in der Folge fehlt das Geld für ein intelligentes Nahverkehrssystem in der von Abgasen und Staus geplagten Stadt. - Etwas ähnlich Verrücktes scheint in Köln am Laufen zu sein. Auch unter Beteiligung der SPD. - 'Grossartige Partei' ? Ja, doch, ich finde, die SPD war es mindestens bis in 1970er-Jahre hinein und sie ist es vielleicht heute noch - aber in ihren Reihen scheinen einige grundlegende Dinge nicht verstanden worden zu sein : dass sich Reichtum und soziale Gerechtigkeit heute anders, ganz anders, definiert als etwa in den 1950/60er-Jahren.

[Eva_]

Eine Neuwahl im Herbst: Nach einem erneut zu warmen o. nassen Sommer haben die Grünen die Union klar überholt. Diese hat ein weiteres Pferd (z.B. Freie Wähler) ins Rennen geschickt, um die Vormacht des Besitzbürgertums in den Parlamenten abzusichern. Die SPD bleibt angeschlagen zurück, eine Revolution fand nicht statt. A) mangels Personal und b) wegen der übermächten neoliberalen Medienlandschaft. Todsicherer Geheimtip für Wetten übrigens, insbesondere mit JUSOS.

[Gunter Gabriel]

"Und schon lag man wieder in den Armen der Union...Aber der Verlockung der Macht kann die SPD nicht widerstehen."

Falsch. Es war Steinmeier der seine Genossen bearbeitet hat. Diesen fehlte das Format um einem Bundespräsidenten nein zu sagen und so nahm die Misere ihren lauf.

Steinmeier hat grossen Anteil an der aktuellen Situation, von ihm hört man jedoch kein Wort zu dem Ganzen.

[80576 (Profil gelöscht)]

Die SPD als Volkspartei ist unwiderruflich tot. Da richtet kein kommender Vorsitzender mehr was aus. Die ehemalige Klientel hat sich zu stark diversifiziert, die Positionen, die die SPD einnehmen müsste, um die eine Gruppe zurückzuholen, vergrault die andere. Liebe SPD, richtet euch auf 15% ein und aus, sonst sind es bald keine 5% mehr!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Zumal, was stand da nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auf dem Spiel? Die Stabilität der Republik, hieß es, die Regierungsfähigkeit, Neuwahlen drohten, Staatsräson war gefordert. Zugegeben, die Warnungen waren sehr überzeugend. "

Das war ja der große Unfug. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass diese Regierung wieder Willen eben nicht stabil ist. Mit dem Quatsch haben wir (wieder) ein Jahr verloren.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Alternative wäre kein Stück stabiler gewesen sondern hätte nur noch länger gedauert und den Staat entsprechend gelähmt. Denn mal ehrlich: Welcher Wähler ändert denn sein Stimmverhalten, nur weil den Parteien in Berlin das Gesamtergebnis nicht mundete und er deshalb nochmal gefragt wird? "Sollen doch die Deppen, die ... gewählt haben, ihre verirrte Meinung ändern. Ich tu's sicher nicht." wäre zumindest MEINE Reaktion auf so einen zweiten Durchgang gewesen.

Davon abgesehen ist nicht die Koalition instabil sondern die SPD. Dass die sich stabilisieren würde, weil sie mit den Grünen die GroKo-Plätze tauscht (andere mehrheitsfähige Konstellationen wären aktuell nicht ersichtlich), kann ich nicht erkennen. Die Grünen sind im Moment die bessere SPD und würden den Part in einer Regierungskoalition wahrscheinlich auch immer noch besser spielen, selbst wenn sie sich etwas entzaubern müssten.

Der einzige handfeste Vorteil, den ein Verlassen der Koalition jetzt hätte, wäre die personelle Bredouille, in die das die Union brächte. Die SPD könnte quasi Profit daraus schlagen, dass sie selbst aktuell so schlecht aufgestellt ist. Bei der Union hat zwar der Austausch der Vorsitzenden schon stattgefunden, aber sie hat noch keine neue Zugnummer für die Nachfolge der auf Abschiedstournee befindlichen Merkel. Den da fälligen Übergang jetzt übers Knie zu brechen, wäre deutlich riskanter als der Ersatz der ohnehin schon demontierten Nahles es bei der SPD ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Davon abgesehen ist nicht die Koalition instabil sondern die SPD."

Sie waren offensichtlich die ganze Zeit abgeschnitten von allen Nachrichten. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass diese Regierung von einer Krise in die Nächste taumelt. Das war auch nicht anders zu erwarten, denn die Partner der Zwangsehe wollen sich auf ganz unterschiedliche Weise profilieren.

Das Ergebnis ist eine Dauerkrise und weitgehender Stillstand. Noch verschlimmert, durch eine "Kanzlerin" die schon seit Jahren nur noch aus Gewohnheit dieses Amt bekleidet, ohne es wirklich auszuüben.

Schon die Vorzeichen für die Regierungsbildung:

"Irgendetwas zimmern, das Merkel im Kanzleramt hält."

waren falsch. Jetzt leben wir in einer sich schnell verändernden Welt, mit einer Regierung, die Stillstand produziert. Diese Art "Stabilität" (und Feigheit) wird uns noch teuer zu stehen kommen.

[Ingo Bernable]

Der Artikel analysiert hervorragend, dass GroKo-Eintritt der SPD ein absehbarer Fehler war weil man meinte um der kurzfristigen Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht nur der AfD die Oppositionsführerschaft zu überlassen sondern auch die eigenen - eh schon mäßigen - Umfragewerte opfern zu müssen. Das war insofern irrational weil man damit ein kurzfristiges Problem gegen ein langfristiges und größeres eintauschte.

Nur leider verrät der Blick die aktuelle Sonntagsfrage als Ergebnis dieser falschen strategischen Entscheidungen, dass ein Ende der Koalition sowohl für SPD als auch Union derzeit ebenso absehbar irrational ist. Die Union würde riskieren Juniopartner eines Grün geführten Bündnisses zu werden und falls die SPD daran überhaupt beteiligt sein sollte, und nicht die FDP, dürfte sie wohl dankbar für ein paar Restresorts sein. Also wird man sich bis zum Ende der Legislatur weiter durchwurschteln und darauf hoffen, dass sich die Lage bis dahin irgendwie doch noch bessert.

[Justin Teim]

"Dass diese Entscheidung eine Neuwahl zur Folge haben kann, sollte nicht als Gefahr wahrgenommen werden, sondern als Chance. Nicht zuletzt für den Klimaschutz."

Kann schon sein - nur wer traut der SPD z.Zt überhaupt was zu?

Politischer Selbstmord wären jetzige Neuwahlen für die SPD.

Die SPD sollte sich etwas mehr Zeit nehmen und in Ruhe neu aufstellen mit neuen Leuten wie z.B. Kevin Kühnert.

[meerwind7]

"Dass diese Entscheidung eine Neuwahl zur Folge haben kann, sollte nicht als Gefahr wahrgenommen werden, sondern als Chance. Nicht zuletzt für den Klimaschutz."

Die Chance liegt wohl in einer weiteren Schwächung der SPD und einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Wahl sollte aber möglichst bald stattfinden, damit die Grünen noch die Chance haben, in den anschließenden Verhandlungen die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele 2020 durchzusetzen, oder wenigstens der wesentlichen Emissionsobergrenze (beim Anteil erneuerbarer Energien wird es schwieriger, so schnell noch viel zu reißen). Bei Neuwahl im Januar ginge das zwar auch, aber der Koalitionspartner Union würde dann noch mehr mauern. Die SPD übrigens auch.

[meerwind7]

Maßgeblihc sind jetzt die Inhalte, nicht die Koalitionen.

Herr Scholz hat eben im 2. dt. Fernsehen ("Was nun ...") die Segnungen der Industrialisierung gelobt, die deutlichen Schirtte der Koalition beim KLimaschutz gelobt.

Dass die Versäumnisse in seinem Ressort maßgeblich sind für die Wahlverluste (keine CO2-bezogene Steuer, keine korrespondierende Entlastung anderer Steuern, kein Gesetz für Abschreibungen für energiesparende Gebäude-Moderisierung, keine Mehrwertsteuer auf Flugticket, keine ermäßigte MWSt für Fernbahntickets) hat er mit keinem Wort erwähnt. Dabei hätte er den Ball leicht der Union zuspielen können.

[05838 (Profil gelöscht)]

Die SPD steht für Anpassung.

[Mr. XY]

👍

Klasse Artikel !..

[*Sabine*]

Ich fände es gut, wenn die SPD die Koalition verlassen würde und wir neu wählen dürften. Schade ist meiner Meinung nach, das wir als Bürger nicht das Recht haben, die Wahlversprechen der Parteien bei Nichteinhaltung vor Gericht einzuklagen. Ich fände es gut, wenn alle zur Wahl stehenden Parteien zu (den?) zwei größten Themen, beispielsweise Klima und Flüchtlinge, ein konkretes Konzept mit Kosten-Nutzen-Analyse, Finanzierungsmöglichkeiten, wer bezahlt was, vorstellen müssten und, sollten sie eine Regierung bilden, dieses Konzept umsetzen müssten. Ggf. auch, wenn dafür Gesetze geändert oder angepasst werden müssen. Dieses gegenwärtige alles versprechen und nichts halten, sollte juristisch unterbunden werden. Weshalb kann Wahlbetrug nicht wie jede andere Form des Betrugs geahndet werden?

Es ist wichtig, dass die Bürger vor der Wahl konkret erfahren, wofür sie ihre Stimme abgeben ... vielleicht hat dann auch die SPD wieder eine Chance.