US-Kongress prüft Google und Co.: Internetriesen geht's an den Kragen
Bisher konnten sich große Internetkonzerne auf das Wohlwollen der Behörden verlassen. Jetzt kritisieren Politiker ihre marktbeherrschende Stellung.
Kommen womöglich bald nicht mehr so leicht davon: Internetriesen wie Google Foto: reuters
BERLIN taz/dpa | Die Schonzeit für die amerikanischen Internetriesen ist nun auch in ihrer Heimat vorbei. US-Kongress und Wettbewerbsaufsicht haben angekündigt, dass sie verstärkt Google, Facebook, Amazon und Apple ins Visier nehmen wollen.
„Eine kleine Zahl von marktbeherrschenden, unregulierten Plattformen hat eine außergewöhnliche Macht über Onlinehandel, -kommunikation und -informationen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Republikaner und Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Unternehmen ihre Monopolstellungen ausnutzen oder wettbewerbsfeindliche Maßnahmen ergriffen haben.
Politikern und Verbraucherschützern ist die marktbeherrschende Stellung der großen Internetfirmen schon lange ein Dorn im Auge. In Europa hat die EU-Kommission gegen Googles Mutterkonzern Alphabet bereits ein Bußgeld in Rekordhöhe von 1,5 Milliarden Euro verhängt. Doch in ihrem Heimatmarkt konnten sich die Internetriesen bislang auf eine lasche Regulierung verlassen.
Frühere Wettbewerbsuntersuchungen gegen Google wurden eingestellt. Die Politik schien wenig Interesse zu haben, gegen die weltweit erfolgreichen IT-Konzerne aus Seattle und dem Silicon Valley vorzugehen. Inzwischen ärgert sich aber auch die Politik über das Gebaren der Tech-Konzerne. Während es den Demokraten tatsächlich um Missbrauch ihrer Monopolstellung und Marktmacht geht, werfen Republikaner und US-Präsident Donald Trump Facebook vor, konservative Meinungen zu unterdrücken.
Die Kurse reagieren sofort
Nun geht das US-Justizministerium gegen Google vor, die Handelsbehörde FTC hat sich bereit erklärt, Facebook und Amazon ins Visier nehmen. Gegen Facebook ermittelt die FTC bereits seit rund einem Jahr. Damals war bekannt geworden, dass das Unternehmen die Daten von wahrscheinlich mehr als 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzern dem umstrittenen Analyse-Unternehmen Cambridge Analytica zur Verfügung gestellt hat. Drei Milliarden Dollar hat Facebook für eine mögliche Strafzahlung zurückgestellt und stellt sich auf Kosten von bis zu fünf Milliarden Dollar ein.
Die Kurse von Technologieaktien reagierten auf die Meldung umgehend mit Abschlägen. Die Aktien von Facebook und Googles Mutterkonzern Alphabet verloren jeweils rund sieben Prozent, Amazon-Aktien gaben 5,2 Prozent nach und Apple-Aktien knapp zwei Prozent.
Dass tatsächlich offiziell gegen die Tech-Riesen ermittelt wird, ist noch lange nicht ausgemacht. Die US-Behörden und der Kongress haben lediglich den Rahmen abgesteckt. Die Unternehmen müssen sich allerdings darauf gefasst machen, dass sie nicht nur jede Menge Dokumente aushändigen und Vertreter zu Anhörungen nach Washington schicken müssen. Sie müssen auch Rückstellungen bilden.
