Klimaschutz und GroKo: Sag’s noch einmal, Union!

Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der SPD-Fraktion.

Notstand – nicht nur vor, sondern auch im Kanzleramt Foto: dpa

Im Gezerre um die Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf die Union. Am Dienstag forderte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, von seinem Koalitions­partner, sich zu den Zielen des Koalitionsvertrags zu bekennen. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, sehe er darin „einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags“.

Die Union solle sich vor allem zu folgenden Punkten erklären, sagte Miersch: zum „Klimaschutzregime mit sektorspezifischen Zielen“, wie es im Gesetzentwurf des Umweltministeriums steht – also zu den CO₂-Einsparzielen für einzelne Bereiche wie Verkehr und Gebäude. Dafür solle die Union im „Klimakabinett“ konkrete Vorschläge für die CO₂-Minderung bei Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft machen.

CDU/CSU sollten auch klarstellen, ob sie den Kompromiss zum Kohleausstieg der „Kohlekommission“ umsetzen wollen. Außerdem müsse sich der Koali­tions­partner dazu erklären, dass und wie der Ausbau der Erneuerbaren auf 65 Prozent des Stromverbrauchs bis 2030 erreicht werden soll.

Für Miersch, der nach dem Abgang von Fraktionschefin Andrea Nahles als ein Kandidat für deren Nachfolge gehandelt wird, müssten diese Entscheidungen noch im Sommer fallen, um zu zeigen, „dass die Koalition handlungsfähig ist“. Die Klimapolitik sei auch wichtig dafür, wie die SPD Ende des Jahres zur Halbzeit der Legislatur die Koalition bewerte. Ein Klimaschutzgesetz, das Ziele und Maßnahmen dazu festschreibt, müsse 2019 beschlossen werden.

Miersch forderte außerdem, die Obergrenze von 52 Gigawatt abzuschaffen, ab der keine Photovoltaikanlagen auf Gebäuden mehr gefördert werden sollen. Er regte auch an, auf allen Dächern von öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren.

Die Diskussion um eine CO₂-Bepreisung nannte Miersch dagegen eine „Nebelkerze“, die von wichtigeren Fragen ablenke. Die Debatte um eine Erweiterung des Emissionshandels sei unrealistisch, auch eine CO₂-Steuer lehnte er ab. „Ich bin für Ordnungsrecht mit knallharten staatlichen Förderungsprogrammen“, sagte Miersch. Von der Unionsfraktion gab es bis Redaktionsschluss keine Reaktion.

Comments

[Traverso]

"....„Ich bin für Ordnungsrecht mit knallharten staatlichen Förderungsprogrammen“, sagte Miersch..."

Toll, alles hängt wieder von Förderprogrammen ab, die nach Belieben wieder abgesetzt werden.

Die Solarbranche hat man so abgewürgt.

Die C02- Steuer wird von Miersch abgelehnt. Da knickt die Politik schon wieder ein vor der Kohle- und Ölbranche, der Flugzeugindustrie, Kreuzfahrtbranche und Massentierhaltern. Das ist offensichtlich. Die Politiker verarschen weiter die Menschen. Nein, Tante SPD, so werdet ihr in Wahlen weiter abgestraft.

Setzt endlich durchgängig das Verursacherprinzip durch. Z.B. CO2- Steuer ohne wenn und aber. Damit werden die Nr.1- Klimakiller z.B. Flugzeug, Kreuzfahrt, Braunkohle, Fleisch- und Kuhmilchproduke sprunghaft teurer, der Konsument wendet sich davon endlich ab. Profitieren wird die Branche der Regenerativen, Bahn, ökologische Landwirtschaft, vegetarisch- vegane Ernährung usw.

Unser Wirtschaftsystem bestraft die ökologisch denkenden Menschen mit teureren Produkten. Klimakiller sind durchweg günstiger. Warum schnallt ihr Politiker nicht, daß wir so nie vernümpftigen Klimaschutz, Verkehr und Ernährung hinbekommen.

Produkte, die am wenigsten volkswirtschaftlichen Schaden anrichten müssen doch logischerweise billiger sein als umwelt- und klimakillende Produkte.

Ja, der Mensch soll fliegen können. Aber er soll verdammt noch mal die ökologischen Folgekosten dafür zahlen. Wenn er unbedingt immer noch Fleisch essen will, dann soll er den horrenden Preis zahlen müssen, der durch Umweltvernichtung entsteht. Tierquälerei gleich mitbepreisen...jo, dann gehts preismäßig in "unendliche" Höhen....

Im Klimaschutzgesetz muß knallhart drinstehen: Umsetzen der Kreislaufwirtschaft auf Grundlage des Verursacherprinzips.

[Uranus]

Mensch möchte meinen, dass die Forderungen in die richtige Richtung gingen. Wenn aber für die Verhinderung der Klimakatastrophe die Reduzierung der CO2-Emissionen auf Netto-Null erforderlich ist, ist auch das, was Matthias Miersch fordert, zu kurz gesprungen, wenn damit die Netto null verfehlt werden würde. Es ginge dann nicht in die richtige Richtung. Es gibt eine maximale Menge an CO2-Emissionen, bei denen die Klimaveränderungen noch abfederbar wären. Wird die allerdings überschritten und lösen daraufhin Klimakippunkte aus, sind die Folgen, die Klimaveränderungen, nicht mehr rückgängig zu machen. Fridays for Future machen zurecht klar, dass mit dem Kompromiss der Kohlekommission die Klimaziele verfehlt werden. Auch der Umfang der Umstellung auf regenerative Enerige ist wohl nicht ausreichend ...

[satgurupseudologos]

" Er regte auch an, auf allen Dächern von öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren."

im gegensatz zu seiner klimapolitisch verantwortungslosen ablehnung einer kohlendioxidsteuer ist das durchaus eine gute idee. die man realisieren sollte.aber auf allen nichtdenkmalgeschützten und dafür geeigneten dächern einer stadt und nicht nur auf den dächern öffentlicher gebäude.