Parlamentarische Arbeit in Bremen: Was haben die eigentlich gemacht?
Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt hat.
Bremer Bürgerschaft: Wer in den letzten vier Jahren wie oft zu welchem Thema fragte Foto: taz grafik: infotext-berlin.de
BREMEN taz | Am Freitag endet die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft. Die neue ist bereits gewählt, einen Monat hat sie laut Landesverfassung Zeit, sich zu konstituieren: Am 3. Juli wird der Landtag erstmals in neuer Zusammensetzung tagen, einen Wahlprüfungsausschuss einrichten und ein Präsidium wählen, vielleicht auch schon einen neuen Senat. Danach wird er 18 Monate lang ins Rathaus ausweichen, also ins echte: Das Gebäude muss saniert werden. Der Brandschutz ist veraltet.
Aber gab es in der vergangenen Legislatur dort zündende Ideen? Was haben die Abgeordneten getan? Die Arbeit von Parlamenten ist schwierig einzuschätzen: Ein Großteil findet in Fraktionen, Ausschüssen und Deputationen statt, jenseits der öffentlichen Debatten, die an den Plenartagen ausgefochten werden. Eine institutionelle Evaluation der Geschehnisse gibt es nicht. Daher hat sich die taz die Dokumenten-Datenbank der Bürgerschaft vorgeknöpft, um herauszufinden, wie dieser öffentliche Streit funktioniert: Welche Themen haben unser Parlament und die Fraktionen bewegt?
Ein gängiges Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung sind Anfragen. „Anfragen zwingen die Regierung, ihre Karten auf den Tisch zu legen“, erklärt Politikwissenschaftler Lothar Probst. Es sei daher normal, dass die Opposition mehr Anfragen als die Regierungsparteien stellt (siehe Grafik). „Oft erhält die Opposition Informationen, die sie für Kritik nutzen kann.“
Regierungsfraktionen stellen dagegen eher Anfragen, um den Senat zu unterstützen. Manchmal gehe es indes auch darum, diese zum Handeln zu bewegen, präzisiert Probst. In „aktuellen Stunden“ suche die Opposition den „Schlagabtausch“ mit der Regierung, um diese vorzuführen, so Probst. Die Aktuelle Stunde behandelt meist „Themen oder Skandale, die in den Medien präsent sind.“ Folgerichtig, dass auch hier die Opposition deutlich in der Mehrheit ist. Passend zum Volksentscheid stand so Ende April die aktuelle Stunde „Steuerverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?“ auf Antrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung.
Große und Kleine Anfragen können Fraktionen an den Senat stellen. Jedes Mitglied der Bürgerschaft kann zudem in einer Fragestunde mündliche Anfragen stellen.
Mit zwei seiner sieben Entscheidungen der Wahlperiode hat der Staatsgerichtshof die Pflicht des Senats, auf solche Fragen wahrheitsgemäß und umfänglich zu antworten, betont und das Informationsrecht der Abgeordneten gestärkt.
Fraktionen oder Gruppen können „aktuelle Stunden“ für jede Sitzung der Bürgerschaft beantragen, in denen über ein virulentes Thema debattiert wird.
Anträge können einen Gesetzentwurf zum Gegenstand haben, oder, als Entschließungsanträge, eine Willens- oder Meinungsbekundung der Bürgerschaft einfordern.
In der 19. Wahlperiode wurden zudem 750 Anträge gestellt. Die beinhalten in der Regel Gesetzesentwürfe oder Änderungen zu Gesetzesentwürfen (rund 700/750). Ein Großteil komme vom Senat, erklärt Probst. „Für diese gibt es natürlich eine Mehrheit.“ Kommen die Entwürfe aus dem Parlament, dann meist von der Opposition. Diese wolle damit unterstreichen, dass sie bessere Konzepte haben als die Regierung“, sagt Probst. „Auch wenn ihr bewusst ist, dass es dafür keine Mehrheit gibt.“ Vielmehr gehe es um die öffentliche Wirkung.
So auch bei Entschließungsanträgen mit politischen Absichtserklärungen, die einen kleineren Teil des Parlamentsgeschehen ausmachen: „Häufig geht es dabei um allgemeine politische Ereignisse, die nicht zwingend in den Bereich der Landespolitik fallen“, erklärt Probst. So stellte die CDU Mitte 2018 den Antrag, „Seenotrettung als Bestandteil des Völkerrechts zu gewährleisten – Fluchtursachen und Schleusungskriminalität auf europäischer Ebene zu bekämpfen!“, der abgelehnt wurde. Wie alle Anträge kommen auch Resolutionsentwürfe meist von der Opposition, und werden von der Mehrheit abgelehnt – außer, es handelt sich um interfraktionelle Anträge. So wie der Antrag aller Fraktionen „Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele!“.
In 232 Gesetzgebungsvorgängen wurden gut 200 Gesetze beschlossen. Darunter fanden sich Anpassungen bestehender Gesetze an die Datenschutzgrundverordnung. Rund 15 betrafen den öffentlichen Haushalt, jeweils rund zehn die öffentliche Verwaltung und Innere Sicherheit/Polizei.
