„Das will sich keiner noch mal antun“

Nach dem Ringen im Vermittlungsausschuss fordert der Politologe Karl-Rudolf Korte eine Reform des Föderalismus

taz: Herr Korte, wer hat bei diesem Vermittlungsverfahren gewonnen, und wer hat verloren?

Karl-Rudolf Korte: Der Sinn einer Vermittlung ist ja gerade, dass es Sieger oder Verlierer gar nicht gibt. Trotzdem kann man sagen, dass sich der Kanzler als „Macher“ profilieren konnte.

Aber inhaltlich hat doch die Union mehr erreicht?

Ja, weil sie anders als in früheren Verfahren eine geschlossene Front gebildet hat. Das ist eine große Leistung der Parteivorsitzenden. Die Kompromisse werden der SPD schwer aufstoßen.

Bekommt der Kanzler dafür eine eigene Mehrheit?

Da wird er Probleme haben. Aber das ist auch keine Existenzfrage, weil er ja mit den Stimmen der Union rechnen kann.

Es wäre also nicht das Ende der Koalition, wenn sie die eigene Mehrheit verfehlt?

Nein, zumal es auch bei der Union Abweichler geben kann. Zum anderen wird Schröder sagen: Das war ein Reformeinstieg für Deutschland, das legitimiert besondere Mehrheitsverhältnisse.

Sie zählen auch den Vermittlungsausschuss zu den Verlierern des Verfahrens. Warum?

Weil es der Sinn dieses Ausschusses ist, dass er nichtöffentlich zu Kompromissen kommt. Je mehr Kameras vor dem Sitzungssaal stehen, desto schleppender werden die Verhandlungen. Außerdem wurde der Vermittlungsausschuss zum Platzhalter für die Elefantenrunde der Parteivorsitzenden degradiert.

Muss man das bedauern – oder ist dieser Ausschuss nicht schon per se eine Perversion des politischen Systems?

Im Prinzip sehe ich das auch so. Aber wir haben nun mal ein System, wo zentrale Reformen nur noch im Vermittlungsausschuss entschieden werden können. Dann müssen wir dieses wichtige Organ auch respektieren. Wenn wir wieder mit Mehrheit entscheiden wollen, dann müssen wir Veränderungen im Entscheidungssystem vornehmen.

Gewinnt die Diskussion um eine Reform des Föderalismus nach diesem Vermittlungsverfahren also an Fahrt?

Bestimmt. Nach diesem Verfahren sind alle müde, keiner der Beteiligten will sich das noch einmal antun. Wenn man so viele sachfremde Dinge in einen Topf wirft, um kleine Reformschritte zu wagen, muss am System etwas falsch sein. Deshalb wird die Debatte um die Föderalismusreform diesmal zu Ergebnissen führen, anders als bei früheren Anläufen.

Auch wenn die Ministerpräsidenten auf große Auftritte in Berlin verzichten müssen?

Wenn sie künftig über das Geld ihres eigenen Landes selbstständig entscheiden dürfen, werden sie einer solchen Reform zustimmen. Das ist viel wichtiger, als bei jedem Bundesgesetz mitzureden, auch wenn es die Interessen des Landes gar nicht berührt.