„Stoiber wird Kanzlerkandidat“
Parteienforscher Bösch sieht kaum Chancen für CDU-Chefin Merkel. Bei der Patriotismusdebatte punktet sie nicht, für Wirtschaftskonzepte sorgen die Herzog-Kommission oder Steuerexperte Merz
Interview RALPH BOLLMANN
taz: Herr Bösch, die CDU will auf ihrem Parteitag radikale Sozialreformkonzepte beschließen. Warum gibt es, anders als in der bayerischen CSU, in der CDU selbst kaum Widerstand?
Frank Bösch: Der Sozialflügel hat seit den späten Achtzigern an Einfluss verloren. Die CDU ist wirtschaftsliberaler geworden. Dennoch ist die CDU weiterhin zu heterogen, um die Konzepte unverändert zu akzeptieren. Zumindest die Kopfpauschale wird vermutlich nicht in der ursprünglichen Form beschlossen.
Die Union hat oft versucht, die rot-grüne Regierung links zu überholen. Woher der plötzliche Gesinnungswandel?
Von „links überholen“ würde ich nicht sprechen. Als besonders sozial hat sich die CDU vor allem in der traditionellen Familienpolitik gezeigt, etwa als sie im letzten Wahlkampf 600 Euro pro Kind versprach. Ein gewisser Gesinnungswandel fällt derzeit leicht, weil keine Wahlen anstehen. Das ist für beide Volksparteien ein idealer Zeitpunkt, bittere Wahrheiten zu verkünden.
Warum wird dann nur die SPD abgestraft?
Als Oppositionspartei kann sich die CDU mehr erlauben, weil es die Leute ohnehin nicht zu spüren bekommen.
Und wenn 2006 Wahlen sind, sieht alles wieder anders aus?
Die Erfahrung lehrt, dass die Parteien im Wahlkampf auf einen milderen Kurs zurückschwenken. Im Übrigen war es immer so, dass die Opposition in der Mitte der Wahlperiode vorne lag – wenn auch nicht mit einem solchen Abstand wie jetzt.
Die Hohmann-Affäre wird auf dem Parteitag nur im Hintergrund präsent sein. Setzt die CDU durch die Abgrenzung ihre Integrationskraft aufs Spiel?
Ich sehe nicht die Gefahr, dass eine rechtsextreme Partei aufkommen könnte. Den Prozess, dass Christdemokraten am rechten Rand ausscheren, gab es schon in früheren Jahrzehnten – denken Sie nur an die Republikaner, die in hohem Maße von ehemaligen CDU/CSU-Mitgliedern getragen wurden. Trotzdem hat es auf Dauer nie gereicht.
Auch die Summe aus Hohmann und Sozialreformen eröffnet keinen Raum für Rechtspopulisten?
Bislang kamen rechtsextreme Parteien immer in Krisen auf – 1966 die NPD, 1989 die Republikaner. Jetzt haben wir eine ungewöhnlich starke Wirtschaftskrise, und trotzdem schafft es keine rechtsextreme Partei, Fuß zu fassen. Das zeigt, dass die CDU nach wie vor eine hohe Integrationskraft hat. Würde die Union regieren, sähe das allerdings anders aus.
Parteichefin Angela Merkel will eine Debatte über „Patriotismus“ anstoßen. Ist das eine viel versprechende Initiative?
Ein Begriff ist schnell vergessen, wenn ihn ein Politiker nicht authentisch verkörpern kann. Bei Angela Merkel bezweifle ich, dass es eine entsprechende Zuschreibung für den Patriotismus gibt. Roland Koch oder Edmund Stoiber stehen dagegen für diesen Patriotismus, ohne dafür eine Programmdebatte zu benötigen. Allerdings zeigte bereits die Diskussion um die „Leitkultur“, auf welche Grenzen derartige Debatten auch innerhalb der Union stoßen können.
Mit welchem Thema wird sich Angela Merkel dann profilieren?
Sie wird versuchen müssen, beim wahlentscheidenden Thema Wirtschaft zu punkten. Da setzt sie bereits markante Akzente, die allerdings nicht direkt mit ihrem Namen verbunden sind. Bisher sprechen wir vom Herzog-Papier oder dem Merz-Konzept für die Steuerreform. Da die diese Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt des Parteitages stehen, wird er inhaltlich sehr spannend, obwohl – oder gerade weil – keine Personaldebatte ansteht.
Die kommt aber noch. Wagen Sie eine Prognose: Wer wird 2006 Spitzenkandidat?
Wahrscheinlich Edmund Stoiber. Unmittelbar nach der letzten Wahl hat das niemand erwartet. Aber während Stoiber weiterhin seinen Führungsanspruch untermauert, hat Merkel ihre Doppelfunktion in Partei und Fraktion nicht zu einer wirklich herausragenden Stellung ausbauen können.
