taz_archiv_466731712810

„Koalitionsklima leidet unter Streit“

Energiepolitiker der Regierungsfraktionen kündigen im Konflikt um die Förderung regenerativer Energie eineneigenen Gesetzentwurf an. Energiegipfel bei Kanzler Gerhard Schröder diesmal mit Umweltminister Jürgen Trittin

aus Berlin NICK REIMER

Nun hat sich auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) aus der Deckung gewagt: „Der Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin um den Ausbau des Ökostroms ist überflüssig“, erklärte gestern Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Die bisherige Förderung über Festpreise sei „ein sehr gutes Modell, das auch erhalten bleiben muss“. Fragt sich, warum die Dena das dem Wirtschaftsminister nicht eher sagte: Die Behörde ist als Beratungs- und Kompetenzzentrum in Sachen erneuerbare Energien und Energieeffizient beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Sowohl Wirtschaftsminister Clement als auch Umweltminister Jürgen Trittin sitzen im Aufsichtsrat.

Augenscheinlich ist der ministerielle Energiestreit aber nicht mehr so relevant: Die Fraktionen von Bündnisgrünen und SPD kündigten einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) an. „Wegen des hohen Zeitdrucks können wir auf Eitelkeiten der Minister keine Rücksicht nehmen“, sagte der SPD-Energieexperte Hermann Scheer. Seine bündnisgrüne Kollegin Michaele Hustedt erklärte: „Unter dem Streit der Minister leidet das Koalitionsklima insgesamt. Dabei gibt es in den Fraktionen diesen Streit gar nicht.“ Schon das bestehende EEG war von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht worden.

Grundlage des Fraktionsentwurfes soll der Entwurf aus dem Hause Trittin sein. „Das ist so abgesprochen“, erklärte Hustedt. Sowohl die Energiepolitiker als auch die Umweltpolitiker beider Parteien seien sich einig. Hustedt sieht allerdings auch auf dem Fraktionsweg Diskussionen – „wenn die Wirtschaftspolitiker dazu kommen“. Zu Streitpunkten könnte die Förderung der kleinen sowie der großen Wasserkraft werden. Und natürlich die Windkraft. Dennoch steht für Hustedt fest: „Wenn wir schneller als die Minister mit der Abstimmung durchkommen, bringen die Fraktionen das EEG ein.“

Nicht ganz ausgeschlossen, dass es der Kanzler richtet: Kommenden Donnerstag hat das Kanzleramt zu einem neuen Energiegipfel geladen, bei dem neben Clement und den Konzernspitzen der vier großen Energieriesen diesmal auch Trittin geladen ist.

Bis Januar soll eine jetzt von der Deutschen Energie-Agentur gestartete Studie klären, wie die Windkraft am besten in die Stromversorgung einbezogen werden kann. Ziel sei ein einheitliches Zahlentableau für den Ausbau der Windkraft, das alle akzeptieren könnten. „Bei der Studie ist es erstmals gelungen, die streitenden Interessengruppen der großen Energieversorger und der Windenergielobby an einen Tisch zu bekommen“, erklärte der Dena-Chef. Für Stephan Kohler ein „Durchbruch“.