„Die Familien im Süden zahlen die Zeche“
Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel lehnt den Wegfall der Eigenheimzulage zugunsten von Bildungsinvestitionen ab. „Die Kinder müssten dann auf Eliteunis landen, um in den Genuss des Geldes zu kommen“
taz: Herr Goppel, früher galt Bayern für Forscher als die Insel der Seligen. Überall wurde gespart – aber der Freistaat investierte in die Wissenschaft. Jetzt hören wir nur noch Klagen aus den weiß-blauen Labors und Studierstuben. Wie kommt das?
Thomas Goppel: Niemand wird durch unsere Wissenschaftspolitik verunsichert. Höchstens durch die katastrophale Haushaltspolitik des Bundes. Wenn man wie Bayern 1,5 Milliarden Euro weniger in die Kasse bekommt, dann ergibt sich daraus die Pflicht, quer durch alle Ressorts Verzicht zu üben. Mir ist es immerhin gelungen, den Sparauftrag für die Hochschulen zu halbieren.
Da kann Ihnen der neue Wind für Bildung doch nur guttun. Der Kanzler erschließt neue Geldquellen, die Bildungsministerin streckt Ihnen die Hand aus.
Nur weil der Kanzler bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt versagt, braucht er sich doch nicht in der Bildungspolitik wichtig machen. Die geht ihn nichts an.
Über Zuständigkeiten sollten Beamte reden, nicht Politiker. Der Bund bietet Ihnen Geld für die unterfinanzierte Wissenschaft an.
Er will aus einer Kasse, in der nichts drin ist, Förderprogramme bezahlen. So sieht es aus.
Es gibt einen Vorschlag : Die Abschaffung der Eigenheimzulage würde 5 bis 7 Milliarden Euro in die Kassen spülen – von Bund und Ländern. Werden Sie da mitmachen?
Einem solchem Vorhaben kann ich nicht die Hand reichen. Ich wehre mich dagegen, dass der Süden und dort die Familien die Zeche für Schröders schlechte Politik zahlen sollen. Der Wegfall der Eigenheimzulage trifft vor allem den Süden, weil dort die Grundstücke viel teurer sind.
Und die Unionsländer?
Ich glaube nicht, dass die Unionsländer für so etwas gewonnen werden können. Der Kanzler will den Familien etwas wegnehmen – um dann in die Zukunft von Familien zu investieren. Die Kinder aber müssten sich alle auf bestimmten Eliteuniversitäten einfinden, um wirklich in den Genuss des Geldes zu kommen.
Was stört sie an der Bundesintiative für Eliteunis?
Man kann Elite nicht dadurch herstellen, dass man sie dazu ernennt – so sah der urspüngliche Plan der Bundesregierung aus. Alle Länder, ich betone alle 16 Länder sind sich unisono einig, dass das Unsinn ist.
Uns wundert das: Der Bund sticht endlich in das Mittelmäßigkeitskartell der Länder hinein. Er will Leuchttürme errichten. Und Sie wollen, dass alle Unis gleich flach bleiben.
Wo habe ich das gesagt? Wir haben schon vor einem Jahr ein bayerisches Elitenetzwerk ins Leben gerufen. Im Herbst beginnen wir mit der Förderung. Im Übrigen machen wir auch bei einer Bund-Länder-Initiative mit. Ich setze mich in Bayern dafür ein, dass wir unseren Teil dazu beizutragen.
Das heißt, Frau Bulmahn gibt für den Bund 250 Millionen zusätzlich. Und Sie bringen zusammen mit den anderen Ländern eine 1:1-Gegenfinanzierung zustande?
Das hängt von den Verhandlungen in der Bund-Länder-Kommission ab.
Das wäre doch Arbeitsteilung: Der Bund kümmert sich um die Eliteunis. Und Sie, die Länder, übernehmen die Förderung der Elitenetzwerke und der so genannten Exzellenzcluster. Jeder mit seinem Geld.
Nein, eine solche Arbeitsteilung gibt es nicht. Forschung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Wir müssen uns einig werden.
INTERVIEW: RALPH BOLLMANN
UND CHRISTIAN FÜLLER
