Eine Tote bei Kommunalwahlen in Nicaragua

Schwere Zusammenstöße zwischen Opposition und Sandinisten in der Hauptstadt Managua. Dort reklamieren zwei Kandidaten den Sieg für sich. Die Partei von Daniel Ortega liegt in der Mehrheit der Gemeinden vorn

WIEN taz ■ Zwei Sieger und eine Tote sind die Zwischenbilanz der Kommunalwahlen in Nicaragua vom vergangenen Sonntag. Während der Oberste Wahlrat nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte der Stimmen den sandinistischen Kandidaten Alexis Argüello als Sieger in Managua führte, erklärte sich Eduardo Montealegre von der oppositionellen Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zum nächsten Bürgermeister der Hauptstadt. Er berief sich auf Kopien der Wahlprotokolle.

Ein paar Dutzend Anhänger des Oppositionskandidaten, die sich vor dem Parteilokal sammelten und zum Obersten Wahlrat zogen, trafen auf eine Übermacht sandinistischer Aktivisten, die mit Steinen und Schlagstöcken bewaffnet waren. Aus einem Gebäude wurde auch auf die Demonstranten geschossen. Dabei wurde ein achtjähriges Mädchen getötet und vier Personen wurden verletzt. Das vorläufige offizielle Ergebnis wird angezweifelt, weil der Oberste Wahlrat wie auch der Oberste Gerichtshof von Gefolgsleuten von Präsident Daniel Ortega kontrolliert werden. Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, und von den Beobachtern der Oppositionsparteien wurden viele abgewiesen. Dazu gab es zahlreiche Klagen aus Gemeinden, dass mutmaßliche Sympathisanten der Opposition an der Stimmabgabe gehindert wurden.

Die Abstimmung wurde von beiden Seiten als Plebiszit über die bisherige Regierungszeit des FSLN-Chefs Daniel Ortega inszeniert. Dabei half, dass im Grunde nur zwei Parteien zur Wahl standen. Denn der sozialdemokratischen Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und der Konservativen Partei hatte der Oberste Wahlrat die Rechtspersönlichkeit aberkannt.

Sozialprogramme wurden gestartet. Im Wahlkampf trat Ortega als Wohltäter auf. Gleichzeitig wurde mit sogenannten Bürgerbeteiligungskomitees in den Gemeinden eine Parallelstruktur zur öffentlichen Verwaltung aufgebaut, die von der sandinistischen Parteizentrale in Managua gelenkt wird. Die Rechnung Ortegas scheint aufgegangen zu sein. Die Sandinisten dürften in 102 von 146 Gemeinden die Mehrheit errungen haben. Das sind elf Gemeinden mehr, als bisher. In sieben Gemeinden der nördlichen Atlantikküste, die im September von Hurrikan Felix verwüstet wurden, sollen die Wahlen im Januar nachgeholt werden. RALF LEONHARD