„Ohne uns!“
Personalräte machen vor der Wahl mobil gegen eine neue Rechtsform der kommunalen Kliniken
taz ■ Die Bremer Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) will die vier kommunalen Kliniken in Bremen möglichst noch in dieser Legislaturperiode von Eigenbetrieben in gemeinnützige GmbHs umwandeln – alle unter dem Dach einer Holding, die ebenfalls als „gGmbH“ firmieren soll. Personalräte sagen jetzt schon: „Das gibt Kampf.“ Die taz fragte Peter Erlanson, Personalrat im Krankenhaus Links der Weser: Warum?
Peter Erlanson: Ich sehe keinen Bedarf, das vor den Wahlen durchzuziehen. Staatsrat Knigge hat alle Bemühungen um einen Konsens am Runden Tisch verhindert, indem er kürzlich den Personalratsvorsitzenden einfach mitteilte, dass es nun gemeinnützige GmbHs geben soll. Und das, obwohl eine Woche später am Runden Tisch über den Vorschlag der Personalräte hätte gesprochen werden sollen, der einen „öffentlich rechtlichen Anstaltskonzern“ vorsieht. Das ist Verarschung.
Beleidigt? Worum geht es Ihnen inhaltlich – oder anders gefragt: Was kann eine gGmbH nicht, was das von Ihnen bevorzugte Kommunalunternehmen könnte?Ich will erst mal festhalten, dass die kommunalen Kliniken in Bremen noch schwarze Zahlen schreiben. Aber dass auch die Personalvertreter eine bessere, strategisch gute Ausrichtung der Kliniken wollen. Das geht sogar im Eigenbetrieb, besser noch im Anstaltskonzern.
Senatorin Röpke nennt solche Vorschläge „juristisches Neuland“.In Bayern gibt es sowas. Außerdem sagt ein Gutachten der Arbeitgeber, dass in solch einem Kommunalunternehmen alles möglich wäre, es müsste nur politisch gewollt werden.
Die Senatorin will mit den gGmbHs ermöglichen, dass sich auch gemeinnützige Häuser von außerhalb an Bremer Kliniken beteiligen können.Wir haben ja eine eigene Expertise vorgelegt, wonach die Beteiligung von und an Dritten im Anstaltskonzern auch möglich wäre. Das Gutachten haben immerhin die Professorin an der hiesigen Hochschule, Desiree Kamm, und der Leiter der Abteilung Recht von der Hans-Böckler-Stiftung, Ralf Trümner, erstellt. Grundsätzlich meinen wir, dass jeder Schritt hin zu einer privaten Rechtsform ein Rückzug aus dem öffentlichen Recht und der öffentlichen Kontrolle ist. Denn eine private Gesellschaft entscheidet sich im Zweifel immer für Gewinn und Rendite. Als Gewerkschafter beobachte ich, dass überall wo GmbHs oder gGmbHs kamen, Betriebsteile ausgegliedert werden, Kollegen weniger Geld kriegen und dann Fremdfirmen mit weniger Personal kommen. Und: Schriebe unser Haus rote Zahlen, könnten wir auch als gGmbH keine Investoren gewinnen. Wer gibt schon zehn Millionen Euro, die unter Gemeinnützigkeits-Bedingungen nicht ordentlich verzinst würden? Wir glauben, dass man mittelfristig wie anderswo auch das kleine g abschaffen will.
Was erwarten Sie von Röpke?Wir stellen erstmal fest, dass innerhalb dieser großen Koalition die SPD nur das macht, was die CDU mitmacht. Da muss sich die SPD-Senatorin fragen lassen, wofür sie gewählt werden will. Wir sagen: Nicht mit uns!
Wahlkampfthema Kliniken?Ja. Wobei mich als Gewerkschafter irritiert, dass jetzt ausgerechnet die CDU sagt, mit ihr werde es vor der Wahl keine Änderung des Eigenbetriebs geben.
Fragen: Eva Rhode
