Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Klimaaktivist hatte auf dem Katholikentag während Olaf Scholz’ Auftritt „Schwachsinn“ gerufen. Nun hat die Szene ein juristisches Nachspiel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Hamburger Rechtsextreme Thorsten K. war V-Mann der Sicherheitsbehörden. Nun ist er im Zeugenschutz des LKA Hamburg.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Zwei Bundeswehrsoldaten sollen geplant haben, eine eigene Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen zu schicken. In Stuttgart stehen sie nun vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Notizen des Bankiers Olearius haben den Cum-Ex-Skandal befeuert. Er klagt gegen die Veröffentlichung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag wochenlang im Koma.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch fällt das Urteil gegen zwei Männer, die vermeintliche Rechte überfallen haben sollen. Linke wie Rechte machten aus dem Prozess eine Show.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gericht stellt Verfahren gegen Klimaaktivist:innen gegen Auflage ein. Sie hatten im vergangenen Jahr bei HeidelbergCement protestiert
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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