Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Aktivist*innen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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