Asylrechtsverschärfung in Dänemark: „Bleibt uns bloß vom Leibe“
Die Botschaft ist klar: Das Parlament in Kopenhagen votiert für eine krasse Verschärfung des Asylrechts. Der Zuzug soll gestoppt werden.
Freundliches Gesicht? Dänemarks Immigartionsministerin Inger Stojberg bei der Debatte im Parlament. Foto: dpa
STOCKHOLM taz | „Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte Dänemark verurteilt“, prophezeit Jonas Christoffersen, Direktor des dänischen Instituts für Menschenrechte. „L87“, das Gesetzespaket, worauf diese Kritik zielte, wurde am Dienstagnachmittag im Folketing in Kopenhagen mit Dreiviertelmehrheit angenommen.
Im Paket aus 34 Einzelmaßnahmen zur Asylrechtsverschärfung war es vor allem der „Smykkeforslag“, der auch international Aufmerksamkeit geweckt hatte. Zur Mitfinanzierung ihres Aufenthalts sollten bei Asylsuchenden Geldbeträge über 400 Euro sowie „Wertgegenstände“, so weit diese „nicht unerheblich“ seien, beschlagnahmt werden, hieß es in einem ersten Entwurf. Zur Kontrolle sollten Leibesvisitationen zulässig sein.
Nachdem vor allem Medien in den USA und Großbritannien Vergleiche gezogen hatten, wie Juden auf dem Weg ins KZ Geld und Schmuck abgenommen wurde, revidierte die Regierung den Entwurf. Jetzt ist von Schmuck nicht mehr die Rede, die Bargeldgrenze wurde auf umgerechnet 1.350 Euro erhöht. Das entspricht in etwa den Vorschriften für dänische Sozialhilfebezieher.
Neben Kürzungen von finanziellen Leistungen, einer Beschneidung der öffentlichen Rechtshilfe für Asylprozesse und der Möglichkeit, Personen mit „ungeklärter Identität“ ohne Haftprüfung längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, sorgen vor allem die neuen Regeln zur Familienzusammenführung für Kritik.
Migrationsministerin Inger Støjberg gesteht ein „gewisses Prozessrisiko“ ein
Die meisten Asylberechtigten werden statt bislang einjähriger nun erst nach dreijähriger Wartezeit ein Recht auf Familienzusammenführung erhalten und Kinder oder Ehegatten nachholen können. Rechnet man die Zeit bis zur Asylanerkennung dazu, ab der diese Frist läuft, werden sich Wartezeiten von durchschnittlich 5 Jahren ergeben. Schon die Einjahresregelung sei problematisch gewesen, sagt Gunnar Homann von der Anwaltsvereinigung. Familien aber sogar fünf Jahre auseinanderzureißen, sei als Verstoß gegen den Familienschutz der Menschenrechtscharta zu werten.
Die ist in Dänemark geltendes Recht, weshalb sogar Regierungsjuristen vor einer drohenden Verurteilung in Straßburg warnen. Auch Migrationsministerin Inger Støjberg gesteht ein „gewisses Prozessrisiko“ ein. Doch bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte würden 2 bis 3 Jahre vergehen. Kopenhagen nehme bewusst in Kauf, sich konventionswidrig zu verhalten, kritisiert die Familienrechtsjuristin Jytte Lindgård: In der Zwischenzeit nutze man ganz einfach den „Abschreckungseffekt“.
Leser*innenkommentare
Herbert Priess
Ich halte die Entscheidungen der dänischen Regierung für legitim und richtig. Das Argument, dass Familien jetzt auseinander gerissen werden ist Vordergründig. Wer hat denn die Familien auseinander gerissen? Die dänische Regierung? Die Flüchtlinge haben eine Entscheidung getroffen und müssen mit den Folgen, auch den unangenehmen, leben.
bonus bonus
@Herbert Priess Deine menschenfeindlichen Aussagen zeigen, was für ein kaputter Mensch Du bist. Zum Glück bleibt ihr kalten, empathiearmen Bürokraten immer in der Minderheit. Und falls Ihr doch mal irgendwo die Mehrheit bildet, bricht das System zusammen und löst sich auf. Wir Menschen sind nachweislich die sozialsten Tiere die wir kennen und Deine soziopathische Kälte funktioniert einfach nicht auf Dauer.
Soungoula
Was für eine perfide Argumentation. Als ob die (meist) Väter sich aus Jux und Dollerei allein auf den Weg gemacht hätten!
Solange es keine geregelte Möglichkeit gibt, in Europa Schutz zu suchen, müssen die meisten weiterhin viel Geld für Schleuser aufbringen. Die Summe für eine ganze Familie lässt sich selten aufbringen. Stattdessen geht also ein Familienmitglied mit dem Ziel, möglichst bald arbeiten zu können (was man ihm aber verweigert), damit man die Familie nachholen kann. Was man ihm dann auf Jahre verbietet oder verunmöglicht.
Im Moment sorgt also die Asylpolitik mit allen Mitteln aktiv dafür, dass Frauen und Kinder mit Gefahr für Leib und Leben vor Ort bleiben. Das ist keine Wahl aus freien Stücken, sondern ein im System angelegter, tödlicher Fehler.
Und jetzt kommen Sie mir nicht mit "sie könnten ja in der Türkei oder im Libanon bleiben" - denn wie die Entwicklungschancen für Kinder in den Flüchtlingslagern sind, wissen wir nun wirklich längst.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Es kann doch nur die Lehre sein, den Symbolpolitiken ein Ende zu machen. Bleibt zu hoffen, es gibt noch welche, Verantwortungspolitiker. Freiwillig werden Siggi & Co keinen Abgang hinbekommen. Wenn Pegida, AFD und all die Hassmenschen für etwas gut sein könnten, dann doch zur Abgrenzung.
robby
Auch für Flüchtlinge in Deutschland verlängert sich faktisch die Zeit bis zur Familenzusammenführung, denn in den Botschaften sind die Termine für Visaerteilung auf Jahre ausgebucht. Der verzögerte Familiennachzug hat zur Folge, dass sich Flüchtlingsfamilien aus Syrien nun gemeinsam und zurückgebliebene Frauen alleine mit ihren Kindern auf den gefährlichen Weg machen werden. Und das im Winter..... soviel zu den Werten des christlichen Abendlandes......
Herbert Priess
@robby Lassen Sie bitte das christliche Abendland und desssen Werte aus dem Spiel, die haben uns schon genug Ärger eingebracht. Ich würde die ganze Familiennachzieherei verschärfen. Nachzug der Familie wenn der Asylberechtigte nachweisen kann für die Familie sorgen zu können und zwar im vollem Umfang.
Neinjetztnicht
Was ist nur mit den Menschen los... ich verstehs nicht, ich versteh das einfach nicht. Langsam wird Ungläubigkeit zur Wut...
Herbert Priess
@Neinjetztnicht Was verstehen Sie nicht? Vielleicht ann ich helfen?
Neinjetztnicht
@Herbert Priess Na, da wäre ich jetzt aber gespannt...
Neinjetztnicht
@Neinjetztnicht Ach was sag ich langsam, eigentlich schon lange...