Asylstreit in der Union: Es wird wieder eine lange Nacht
Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen geplant.
Die nächsten Sitzung kommt: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus Foto: dpa
BERLIN taz/rtr/dpa | Nach dem Spitzengespräch der Union am späten Montagnachmittag wird am Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in der Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Die SPD hatte auf einen Krisengipfel der Koalition gedrungen. SPD-Chefin Andrea Nahles betonte, dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden. „Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden.“ Geplant ist das Treffen für 22 Uhr.
So sieht der weitere Zeitplan davor aus: Vor dem Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von CDU und CSU von 17.00 Uhr an zusammenkommen, um noch einmal nach einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu suchen.
An den Verhandlungen in der CDU-Zentrale sollen neben CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber und Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär teil, hieß es in der CSU.
Unbequeme Fragen zum „Masterplan“
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in der Unions-Fraktion am Vormittag ihre Hoffnung auf eine Lösung des Unionsstreits am Abend. „Der Wunsch, das zu lösen, ist groß“, sagte Merkel nach Angaben von TeilnehmerInnen. Sie verweist demnach darauf, dass sie selbst schon von einer Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei alle Mühe wert, zu einer Verständigung zu kommen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte derweil den Kompromisswillen seiner Partei. Die CSU sei immer bereit dazu gewesen, sagt Söder in Passau. Ziel sei es, in der Sachfrage eine Lösung zu erzielen. „Eins ist für uns aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage.“
In der Bundespressekonferenz am Montagmittag war zuvor Regierungsfähigkeit demonstriert worden. Ein ziemlich erschöpfter Steffen Seibert wehrte tapfer die Fragen der JournalistInnen zum Zustand der Großen Koalition ab. Und die Sprecherin des Innenministers musste sich unbequeme Fragen zum „Masterplan Migration“ von Horst Seehofer gefallen lassen. Der hatte das Papier am Sonntag im CSU-Vorstand in München verteilt; auf dem Deckblatt stand als Autor er selbst – als Vorsitzender der CSU.
Riesenwirrwarr dieses Tages
Der Verdacht liegt nahe, dass Seehofer sein Ministerium das Konzept ausarbeiten ließ, um es als Parteipolitiker gegen die Regierungschefin zu verwenden. Am Montag twitterte seine Ministeriums-Pressestelle, es handele sich bei dem Papier „nicht um eine offizielle Veröffentlichung des Masterplans durch das #BMI“. Die Vorstellung stehe noch aus. Wann das sein soll, auf diese Frage wusste Seehofers Sprecherin keine Antwort zu geben.
Der Vorgang würde in ruhigeren politischen Zeiten zum Skandal taugen. Nun aber geht er aber fast unter in dem Riesenwirrwarr dieses Tages.
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