Aufarbeitung der Krawallnacht

Der Tag danach

In Hamburg gab es in der Nacht schwere Ausschreitungen. Nun beginnt die Aufarbeitung. Auch Autonome distanzieren sich.

Ein Feuer bei Ausschreitungen in der Nacht zum Samstag im Hamburger Schanzenviertel

„Das ist ein Krawall, der sich nur auf sich selbst bezieht“, sagte Andreas Blechschmidt von der Roten Flora Foto: dpa

HAMBURG taz | Noch immer laufen die Aufräumarbeiten im Hamburger Schanzenviertel, wo es in der Nacht zu Samstag schwere Ausschreitungen und einen massiven Polizeinsatz gegeben hat. Währenddessen beginnt die Aufarbeitung dessen, was dort passiert ist.

Als einer der ersten hat sich Andreas Blechschmidt von der Roten Flora zu Wort gemeldet, dem linken Projekt des Schanzenviertels im Epizentrum der Randalenacht. Blechschmidt, grundsätzlich der Ansicht, dass es legitim ist, auf gewalttätige Verhältnisse mit Gewalt zu antworten, hat die gewaltigen Ausschreitungen im Schanzenviertel bereits in der Nacht zu Samstag vor laufenden Kameras verurteilt.

„Das ist ein Krawall, der sich nur auf sich selbst bezieht“, sagte Blechschmidt nun der taz. Es gehe nicht mehr um politische Inhalte, sondern nur um das Event. Die Schanze auseinander zu nehmen, sei politisch falsch.

Am Freitag sei zunächst das politische Konzept aufgegangen, den Gipfel zu blockieren. Während Blechschmidt bei den Freitagsaktionen von einem politischen Erfolg spricht, zieht er für den Abend eine ernüchternde Bilanz: Ab 21.30 Uhr habe sich die Stimmung einer durchschnittlichen Schanzenfest-Atmosphäre geändert. Die Polizei zog sich zurück, und an verschiedenen Stellen brannten Barrikaden. „Wir haben die Flora dann geschlossen und Verletzte versorgt.“ Die Polizei war abwesend, als ein Rewe und eine Budnikowsky-Filiale geplündert wurden.

„Hier wurde eine Linie überschritten.“

Doch wie konnte es dazu kommen? Das Nulltoleranzkonzept der Polizei gegenüber den Gipfelgegnern im Vorfeld habe sicher eine Rolle gespielt, es der Polizei heimzuzahlen, so Blechschmidt. „Das ist aber keine Rechtfertigung dafür, wahllos Geschäfte anzugehen“ Es gebe Kriterien für militanten Widerstand, die man immer wieder selbstkritisch hinterfragen müsse. „Hier wurde eine Linie überschritten.“ Einen Laden in einem Wohnhaus anzuzünden, sei ein No Go.

Innensenator Andreas Grote (SPD) aus dem rot-grün regierten Hamburg ist bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, nennt die Nacht zu Samstag einen „Gewaltexzess“, der nichts mehr mit politischem Anspruch zu tun haben könne: „Das spiegelt nur die blinde Lust an Zerstörung.“

Schorsch Kamerum, Zitronen

„Derart aufgeladene Situationen erfordern Besonnenheit. Es braucht eine Versiertheit und eine Debatte, es macht aber keinen Sinn, nur zu sagen, eine bestimmte Gruppierung sei verantwortlich.“

Trotzdem sei es wichtig, dass dieser Exzess nun nicht alle drei Protesttage überlagere, in denen es viele friedliche, bunte, laute und kritische Aktionen gegeben habe. Für Samstag erhoffe sie sich, sagte Möller, dass sich das bunte Protestbild noch einmal durchsetze. Was das Gesamteinsatzkonzept der Polizei angehe, werde es eine parlamentarische Aufarbeitung aller Tage geben – auch das dürfe jetzt nicht aus dem Blickwinkel geraten.

Nach Angaben der Polizei sind während der Nacht 16 Beamte verletzt worden. Die Gesamtzahl der während des Einsatzes zum G20-Gipfel verletzten Polizisten liege damit bei 213. Wie viele davon schwerverletzt seien und wie viele ihren Dienst aufgrund der Verletzung nicht fortsetzen konnten, könne sie allerdings nicht sagen, so eine Sprecherin der Polizei Hamburg.

Spezialeinheiten waren laut Polizei „alternativlos“

In der Nacht zu Samstag seien 14 Menschen festgenommen worden, außerdem habe es 63 vorübergehende Ingewahrsamnahmen gegeben. Erkenntnisse über die Festgenommenen oder überhaupt über die an den Ausschreitungen Beteiligten könne die Polizei aber momentan aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlichen.

Dass die Polizei mehrere Stunden gewartet hat, bevor sie ins Schanzenviertel vorgerückt war, begründete die Sprecherin damit, dass es Erkenntnisse über Molotow-Cocktails im Gebiet sowie von Gehwegplatten gegeben habe, die auf Dächer gebracht worden seien. Ob sich diese Vermutungen bei dem Einsatz bestätigt hätten, könne sie momentan nicht sagen. Den Einsatz von schwer bewaffneten Spezialeinheiten bezeichnete Polizeisprecher Timo Zill gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „alternativlos“.

Der Hamburger Künstler und Musiker Schorsch Kamerun hält es für voreilig, jetzt schon Schlüsse zu ziehen. „Derart aufgeladene Situationen erfordern Besonnenheit“, sagt er der taz. „Es braucht eine Versiertheit und eine Debatte, es macht aber keinen Sinn, nur zu sagen, eine bestimmte Gruppierung sei verantwortlich.“ So etwas schaffe nur „Munition für Sicherheitshardliner“.

Kamerun hatte am Donnerstagabend bei der Auftaktkundgebung der Vorabenddemo „Welcome to hell“ mit seiner Band Die Goldenen Zitronen gespielt. „Als wir auftraten, war der Protest ausgesprochen bunt“, sagt er. Und sowieso gebe es reichlich Beispiele für sinnvollen Widerstand, wie den „Arrivati Park“, in dem auf die Situation papierloser Menschen aufmerksam gemacht wird. Vieles drohe jetzt weggewischt zu werden. „Progressiv sind jene, oft auf pure Krassheit angelegten Zuspitzungen, egal von wem, nie zu nennen. Im Gegenteil, sie helfen den Vereinfachern“.

„Grenzenlose Solidarität“-Demo gegen sinnlose Zerstörung

Zur Stunde zieht die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen durch Hamburg. Dazu aufgerufen hatten fast alle Akteure, die sich an den Protesten gegen den Gipfel beteiligen, darunter auch die Linkspartei. Sie sei entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der Nacht zu Samstag, sagte die innenpolitische Sprecherin der linken Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider: „Hier haben Kräfte die Proteste gegen G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, solidarischen Welt nichts zu tun haben“. Die menschenverachtende Gewalt, die Vermummte verübten, seien absolut inakzeptable Straftaten.

Bereits am Freitag Nachmittag habe sie schlimme Eindrücke gewonnen: Schwarz Vermummte hätten sich unter die Demo gemischt, zum Teil auch Jugendliche, die sich am Straßenrand schnell von bunt in schwarz umgezogen hätten. An den Landungsbrücken hätten sich viele Vermummte versammelt, die kein Deutsch verstanden, große Steine zerschlagen und geworfen hätten und wild entschlossen zu gewissenloser Gewalt gewesen seien.

Die Zeit der Aufarbeitung beginne morgen. Aufzuarbeiten sein werde allerdings auch die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der Sicherheit, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und das von Anfang an auf Eskalation ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei. „Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.“ Heute werde sie dennoch wieder gegen die G20 demonstrieren, friedlich und solidarisch.

Das will auch Frauke Distelrath, Sprecherin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. „Mit den sinnlosen Zerstörungen, die es in der letzten Nacht gegeben hat, hat Attac absolut nichts zu tun“, sagte sie. Sie könne gut verstehen, dass betroffene AnwohnerInnen aufgebracht seien. Zugleich halte Attac aber fest an der Kritik an dem „völlig überzogenen Polizeieinsatz und den massiven Grundrechtsverletzungen der letzten Tage“. Die Großdemo am Samstag, zu der Attac mit aufruft, sei zugleich „eine Antwort auf die sinnlose Zerstörung und auf die massive Polizeigewalt“.

 

Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt.

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