Aufklärung der Geheimdienstaffäre: USA gegen deutschen NSA-Ermittler
Die Koalition verfolgt ihren Plan eines Sonderermittlers weiter. Wahrscheinlich soll nun ein Ex-Richter die Spähliste der NSA einsehen.
Wollen lieber nicht, dass der Bundestag in ihr Werk pfuscht: die NSA. Foto: (dpa)
BERLIN taz | Darf nun losermittelt werden oder nicht? Der Streit im Bundestag um die NSA-Spähliste geht in die nächste Runde - jetzt soll sich auch die USA in die Debatte eingeschaltet haben.
Die Koalition scheint inzwischen vor Einigung zu einer Person für den Sonderermittler, die exklusiv die Liste mit den Suchbegriffen einsehen darf, mit denen die NSA über den BND europäische Politiker und Firmen ausspioniert haben soll. Genannt wird Kurt Graulich. Der 65-Jährige wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Graulich wäre im Thema: Jahrzehntelang war er zuständig für Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht. Seit Februar ist er im Ruhestand.
Graulich bestätigte am Sonntag der taz, es habe „Kontakte“ gegeben. „Ich kann mir die Aufgabe vorstellen, das ist interessant.“ Nun hänge es vom Willen der Politik und der genauen Ausgestaltung ab, ob eine Zusammenarbeit zustandekomme, so Graulich.
SPD sieht Graulich „sehr geeignet“
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek nannte Graulich einen „sehr geeigneten Kandidaten“. Der Ex-Richter sei „höchst kompetent“ im Feld des Geheimdienstrechts und vertrete „grundrechtsbetonte Positionen“. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Die Koalition will die Ernennung des Ermittlungsbeauftragten noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Als Kandidat ist auch noch der frühere Frankfurter Verwaltungsrichter Berthold Huber im Gespräch. Dieser sitzt bereits in der Kontrollkommission des Bundestags für die Geheimdienste.
Der Sonderermittler-Posten war der Kompromissversuch der Bundesregierung in der jüngsten Geheimdienst-Affäre. Die Opposition pocht dagegen weiter darauf, die Liste direkt von Abgeordneten einsehen zu lassen. Grüne wie Linke haben dafür eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Laut einem Bericht der Bild am Sonntag geht den USA aber selbst der Sonderermittler zu weit. Die Zeitung zitiert eine ungenannte Quelle aus Washington, die jede Einsichtnahme in die geheime Liste ablehnt: Die Bundesregierung dürfe trotz politischen Drucks keine Staatsgeheimnisse verraten. SPD-Obmann Flisek betonte, dass es inzwischen eine Entscheidung der Bundesregierung gebe. „Und auf dieser Grundlage arbeiten wir weiter.“
Offiziell hat Washington noch nicht entschieden, wie mit der Selektorenliste zu verfahren ist. Die Bundesregierung hatte Anfang Mai ein Gesuch an die USA gerichtet.
Leser*innenkommentare
vergessene Liebe
All diese Manipulationen und `Wahrheitsverfälschungen´ der Geheimdienste sind etwas schreckliches!
Es ist ein SEGEN für den Frieden und Harmonie/Wahrheit in der Welt, das es mutige Frauen und Männer, `Whistleblower´wie WIKILEAKS/Assange, und Edward Snowden etc. gibt!
Sowie gibt die Kultur des Investigativen Journalismus, wo die TAZ, neben dem GUARDIAN etc. einen positiven globalen Standard setzt!
Die Tragik liegt wohl darin, das die "WAHRHEIT AN SICH" allzuoft im Namen politisch/ökonomischer Machtinteressen relativiert/verändert/
instrumentalisiert wird.. bis sie nicht mehr erkennbar ist.. und dann als verfälschtes Handlungsaxiom von Regierungen und Machthabern
soziale Katastrophen erzeugt!
Mehr ins Detail:
Das `Wahrheitskonzept´ der EU, des Grundgesetzes der BRD, mit den Gesetzen und Rechtsprechungen ist dem Frieden, der Sozialen Harmonie, dem Wohlstand der Nationen verpflichtet (geographisch und geopolitisch..)
Das `Wahrheitskonzept´ der USA ist offensichtlich primär der Erhaltung und der Expansion der globalen Macht der USA fixiert und sieht sich ideologisch/philosophisch im Recht, mit Hilfe von Geheimdiensten , Militär und Sanktionen, die legalen `Wahrheitskonzepte´ von Staaten und Regierungen zu unterlaufen.. und den USA Interessen `anzupassen´.. (Seufz*..)
Das `ukrainische Disaster von Bruderkrieg´ .. verursacht durch einen offensichtlich sorgfältig, geheimdienstlich eingefädelten, blutigen Putsch..
lässt die Ukraine zurück als eine Nation in den Ruinen zerstörter eigener Wahrheit..
Und die "Wahrheit an sich", ob in BRD oder sonstwie EU, entpuppt sich als Diener der USamerican `Wahrheitskonzeption´, Rechtsauffassung und Machtinteressen..
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So geiht dat nich.. !
Velofisch
Die USA haben kein Mitspracherecht, was ein deutscher Untersuchungsausschuss einsehen darf oder nicht - Punkt.
Einen entsprechenden Vorbehalt kennt das deutsche Recht nicht - und was ein deutscher Untersuchungsausschuss darf oder nicht darf bemisst sich nur nach deutschem Recht.
Die USA haben Schweizer Banken gezwungen Schweizer Recht zu brechen. Mehr zweierlei Mass geht doch gar nicht - oder?
nzuli sana
Das alles schürt nur so dermaßen den Nationalismus, der Deutschen, wie auch TTIP, auf allen Seiten...
Celsus
Wir leben doch im Land der nach dem US-Maganzin Forbes mächtigsten Frau der Welt. Das muss doch zu was Nutze sein - oder? Aber nein: Die droht nicht einmal, dass die Zusammenarbeit dann eben ausgesetzt werde.
Ist am Ende die US-Sängerin Taylor Swift doch mächtiger, die 2015 in die Liste der mächtigsten Frauen afgenommen wurde? Die hat jedenfalls vor Kurzem eine Machtprobe mit Apple gewonnen.
Je mehr ich von Frau Merkel lese, desto obskurer kommt es mir vor, das als weltpolitisch mächtig zu bezeichnen. Dass die CDU-Kanzlerin den SPD-Vizekanzler am Nasenring durch die Manege führen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. ;-)
Thomas Ebert
Wo ist das Problem mit dieser "Selektoren"-Liste?
Beim BND muss die ja vorliegen. Und was die Bundesregierung vom BND zu erfahren wünscht, das ist doch wohl ureigenste deutsche Sache. Es kann nicht angehen, das sich die Bundesregierung von den USA verbieten lässt, gegen die BRD und gegen die EU gerichtete Aktivitäten zu untersuchen.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Ebert Ich bin ganz Ihrer Meinung. Wenn Frau Renner und Herr von Notz aufrichtige Parlamentarier und Ausschußmitglieder sind, sollten sie jetzt entweder zurücktreten oder am Ausschuß nicht mehr teilnehmen bis zu dem Gerichtsurteil aus Karlsruhe. Und den Ball an die extrem feige Kanzlerin zurückspielen. Außerdem wünschte ich mir, daß diese Liste einfach bald auf 3-4 Seiten einer großen deutschen Zeitung erscheinen möge. Einer der 30-40 Leute, die Zugang dazu haben, sollte sich an Snowden ein Beispiel nehmen.