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Ausstattung der Jugendämter: Senator hält Versprechen nicht

Ursprünglich für 2013 angekündigtes Personalbemessungssystem kommt nun erst 2015. Opposition wirft Senator Scheele Verschleppung vor. Behördensprecher sagt, man brauche nun mal Zeit

Fordern schnellere Lösung: die Grüne Jugendpolitikerin Christiane Blömeke und CDU-Jugendpolitiker Christoph de Vries. Bild: dpa

Schwere Vorwürfe gegen SPD-Sozialsenator Detlef Scheele haben die Jugendpolitiker Christoph des Vries (CDU) und Christiane Blömeke (Grüne) erhoben. Der Grund: Das ursprünglich für 2013 angekündigte „Personalbemessungssystem“ für die Jugendämter wird in dieser Legislatur nicht mehr fertig. Erst danach soll es eine dauerhafte Verstärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) geben. „Das ist angesichts der katastrophalen Arbeitsbedingungen beim ASD verantwortungslos“, sagt de Vries.

So eine Messung, die die Aufgaben der Mitarbeiter beschreibt und passend das Personal zuweist, haben die Gewerkschaft Ver.di und ASD-Beschäftige schon 2006 nach dem Tod der siebenjährigen Jessica aus Jenfeld gefordert. Nach dem Tod der elfjährigen Chantal im Januar 2012 legte auch eine Studie der Uni-Koblenz dies nahe. Denn das Risiko, dass ein Kinderschutzfall nicht ausreichend überprüft wird, sei „sehr hoch“, so schlecht sei das Verhältnis zwischen Mitarbeiter und Fallzahl in vielen der 35 ASD-Stellen.

Im August 2012 erklärte Scheele in der taz, seine Behörde habe gemeinsam mit den Bezirken die Arbeit an einem Personalbemessungssystem begonnen. Es solle 2013 fertig werden und führe, wenn nötig, zur Bewilligung von mehr Personal. Laut de Vries hat der Senator auch den Familienausschuss „stets im Glauben gelassen, dass das Projekt in intensiver Arbeit sei“.

Doch wie nun eine Anfrage des CDU-Politikers ergab, wurde eine entsprechende Projektgruppe erst im August 2013 offiziell eingesetzt und tagte im März 2014 zum ersten Mal, seither im Monatsrythmus. Zudem wurde erst jetzt im Mai dieses Jahres eine Firma beauftragt, die Messung zu unterstützen. Die dreimonatige „Tätigkeitserhebung in Echtbetrieb des ASD“ soll erst von Januar bis März 2015 erfolgen, sprich nach der Wahl im Februar. Für die Einsetzung des neuen Systems strebt der Senat das erste Halbjahr 2015 an. „In dieser Legislatur wird es demnach definitiv keine Umsetzung mehr geben“, bedauert de Vries. „Der Senator hat drei Jahre lang Politik und Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt“, ergänzt Blömeke. „Erst jetzt werden erste Trippelschritte zur Umsetzung gemacht“. Scheele werde zu diesem Thema nach der Sommerpause auch im Parlamentarischen Untersuchungssauschuss (PUA) Yagmur befragt.

Scheeles Sprecher Marcel Schweitzer wies die Kritik zurück. „Im Gegensatz zur Behauptung der Opposition ist nichts verschleppt worden“. Man habe seit Mitte 2012 in 20 Arbeitsgruppen ein Qualitätsmanagment aufgebaut. Dafür habe man Arbeitsschritte „erfasst, vereinheitlicht und bewertet“, sowie Falldefinitionen entwickelt, was die nötige Vorarbeit für die Personalmessung sei. Man wolle aber, dass die ASD-Fachkräfte und Leitungen an dieser Arbeit mitwirken, so Schweitzer. „Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, dass dies für sie im normalen Dienstbetrieb auch machbar ist“. Deshalb bestünden zwischen den verschiedenen Projekten „wechselseitige Abhängigkeiten“, die oft „nicht verstanden werden“.

Die Grünen fordern, die Stadt müsse schon jetzt als „Sofortmaßnahme“ 65 zusätzliche ASD-Stellen bereit stellen. Zwar hat der Senat angekündigt, man werde temporär 14 ASD-Stellen mit Personal unterstützen. Doch das reiche nicht. Blömeke: „Wir brauchen schon in dieser Legislatur mehr Stellen, und zwar dauerhaft“. Kaija Kutter

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