BMW Guggenheim Lab I

Abgeordnete auf Chaoten-Suche

Auch das Parlament kann den Konflikt um das Guggenheim Lab nicht befrieden. Neu ist: Die Initiative "Mediaspree Versenken" wollte bei dem Projekt mitmischen.

Finden den Lab-Konflikt eigentlich nicht lustig: Henkel und Koppers Bild: dpa

Nun streitet auch das Abgeordnetenhaus um das BMW Guggenheim Lab: In einer am Mittwoch von der Opposition einberufenen, außerordentlichen Sitzung des Innenausschusses warfen sich Rot-Schwarz und Grüne-Linke-Piraten gegenseitig vor, den Konflikt zu eskalieren.

Zuvor hatte Polizei-Vizechefin Margarete Koppers die Gefahreneinschätzung des LKA referiert, die letzte Woche den Abschied des Diskussionsforums von der Kreuzberger Cuvrystraße auslöste. Auf Internetseiten und einem anonymen Fax sei „abstrakt“ zur Verhinderung aufgerufen worden. Mit Besetzungen, Sachbeschädigungen und Protesten bei Veranstaltungen sei zu rechnen, Angriffe auf Personen aber „eher ausgeschlossen“ gewesen, so Koppers. „Eine Absage haben wir nicht empfohlen.“ Koppers versicherte, dass die Polizei das „Lab“ auch am neuen Standort schützen werde.

Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Projektgegner als „Chaoten“ gescholten hatte, sagte, er habe von seiner Kritik nichts zurückzunehmen. „Das sind nicht die geistigen Erben Gandhis, mit denen wir es hier zu tun haben.“ Die Gewaltaufrufe schadeten als „Ausdruck tiefer Intoleranz“ Berlin.

Antje Kapek (Grüne) warf Populismus vor. Als Anwohnerin im Wrangelkiez sehe sie eine „engagierte, kritische Bevölkerung, keine Chaoten“. Fabio Reinhardt (Piraten) monierte, den Kreuzbergern sei kein ergebnisoffener Dialog eröffnet worden, ob sie das Lab wollten oder nicht. Linke und Grüne kritisierten auch die Projektplaner. Er könne nicht verstehen, dass diese sich „beim ersten Gegenwind“ zurückzögen, so Uwe Doering (Linke).

Die Initiative „Mediaspree Versenken“ bestritt am Mittwoch, nicht dialogbereit gewesen zu sein: Von Projektplanern angesprochen, habe man etwa ein dutzend Vorschläge zu Vorträgen und einer Ausstellung unterbreitet. Die hätten sich um die Gestaltung des Spreeufers im Sinne des Bürgerentscheids von 2008 gedreht, so ein Initiativenmitglied. In einer Mitteilung heißt es, nach der öffentlichen Vorstellung des Projekts Anfang März sei klar geworden, dass „der lokale Hintergrund nur als Dekoration“ für die „marktstrategischen Überlegungen“ von BMW gedient hätte. Auch sei kein uneingeschränkter Zugang zum Spreeufer garantiert worden. Darauf habe man abgesagt, aber nicht versucht, das Projekt zu verhindern, so die Initiative.

Die SpreepiratInnen, radikaler Flügel der Initiative, begrüßte dagegen die Lab-Absage durch den „unmissverständlichen Protest“. Nun müssten auch andere Investoren am Spreeufer wie Daimler oder Coca Cola „versenkt“ werden. Aus dem Umfeld der SpreepiratInnen speist sich im Wesentlichen der Kreuzberger Widerstand gegen das Lab.

Der allerdings expandiert: Auch in Mitte und Prenzlauer Berg haben 18 Hausprojekte, Kulturvereine wie der Schokoladen, aber auch Anwohnerinitiativen wie „Leute am Teute“ Protest angekündigt. Als Neustandort des Lab deutet aber einiges auf den Pfefferberg hin. Anfang nächster Woche werde eine Entscheidung verkündet, sagte ein BMW-Sprecher. In Kreuzberg versucht zumindest die CDU, das Ruder noch herumzureißen. Die Fraktion wollte am Mittwochabend im Bezirksparlament eine Resolution von allen Abgeordneten beschließen lassen: Das Lab sei als „Zukunftsprojekt“ weiter herzlich willkommen.

 

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