BUND-Chef Braasch zur Luftverschmutzung: „Leute sollen Druck machen“
Die Stadt setzt ein Urteil zur Luftreinhaltung nicht um und lässt ein Ultimatum des Umweltverbandes BUND verstreichen. Nun droht ein symbolisches Zwangsgeld.
Miese Luft: In der Max-Brauer-Allee werden oft zu hohe Stickstoffwerte gemessen. Foto: Angelika Warmuth/dpa
taz: Herr Braasch, tragen Sie einen Mundschutz, wenn Sie durch die Max-Brauer-Allee radeln?
Manfred Braasch: Ich muss gestehen, dass ich dort nicht radele. Anwohner berichteten uns aber, dass die Luftbelastung in den Stoßzeiten als extrem wahrgenommen wird. Seit Jahren werden die Grenzwerte dort überschritten. So ein Mundschutz würde bei Stickoxiden leider auch wenig bringen.
In einem Kubikmeter Luft dürfen höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid enthalten sein, in der Max-Brauer-Allee sind es bis zu 60 Mikrogramm. Was müsste dort passieren?
Es ist nicht so einfach, weil die Straße vierspurig ist. Man muss über Tempo-30-Zonen und Durchfahrverbote für Lastwagen nachdenken. In Berlin gibt es solche Versuche, die zu nennenswerten Reduzierungen der Schadstoffwerte geführt haben.
Laut einem Gutachten der Umweltbehörde sind in der Stadt insgesamt 200.000 Menschen von zu hohen Stickoxide-Emissionen betroffen. Diese können zu Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Krankheiten führen. Glauben Sie, dass Ihre Klage den Leuten weiterhilft?
Die Stadt Hamburg ist rechtskräftig verurteilt worden und muss, so hat es das Gericht gesagt, schnellstmöglich weitere wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchführen. Dieses Urteil ist seit April 2014 rechtskräftig. Bislang ist aber nichts passiert. Wir haben die Akten eingesehen und festgestellt, dass es erst im Herbst 2017 einen neuen Luftreinhalteplan geben soll. Das ist zu spät. Das Zwangsgeld soll die Stadt jetzt dazu bewegen, es schneller zu machen.
Das Zwangsgeld ist mit 10.000 Euro recht übersichtlich. Juckt das die Zuständigen überhaupt?
Es wird die Stadt schon jucken, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens darlegen muss, warum sie sich nicht an rechtskräftige Verurteilungen hält. Die Maßnahmen werden ja seit Jahren diskutiert, nur passiert ist nichts. Das kann sich eine Stadt auf Dauer nicht leisten.
51, Geschäftsführer des Hamburger BUND, Initiator des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Netze.
Was fordern Sie?
Es muss auf den Hauptstraßen, die jetzt so belastet sind, verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Tempo 30 oder Durchfahrverbote geben. Das sind schnell wirkende Maßnahmen, die sich gut umsetzen lassen. Uns schwebt aber auch eine Umweltzone und eine City-Maut vor.
Der BUND hatte dem Senat Ende Januar für den Luftreinhalteplan ein Ultimatum gestellt und mit dem gerichtlichen Zwangsgeldantrag gedroht. Sind die Verhandlungen gescheitert?
Wir haben ein Gespräch mit der Umweltbehörde geführt, bei dem uns signalisiert wurde, dass man an dem alten Zeitplan festhält. Aber die Grenzwerte, die zum Schutz der menschenlichen Gesundheit erlassen wurden, gelten ja bereits seit 2010. Das Problem ist also lange bekannt, es gibt eine rechtskräftige Verurteilung und sogar die Entwicklung, dass die Schadstoffwerte in Teilen der Stadt wieder steigen. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass man so lange auf den Luftreinhalteplan warten muss.
Warum geht Hamburg so halbherzig gegen die Luftverschmutzung vor?
Das Thema Autoverkehr ist in Hamburg sehr umstritten und die Politik scheut verkehrsbeschränkende Maßnahmen, weil die Wirtschaftslobby und der ADAC dagegen arbeiten. Trotzdem haben wir die Belastung der Menschen und ein rechtskräftiges Urteil. Das heißt, es führt kein Weg an diesem Konflikt vorbei.
Welchen Wohnort empfehlen Sie empfindlichen Menschen denn?
Wir wissen aus der Medizin, dass insbesondere kleine Kinder und ältere Menschen empfindlich auf Stickoxide reagieren können, aber natürlich hängt das auch immer vom Individuum ab. Wenn man aber auf Nummer sicher gehen will – und sich das auch leisten kann – sollte man lieber in weniger belastete Gebiete am Stadtrand ziehen. Wir sagen aber lieber: Leute, macht Druck, damit sich die Situation vor Ort verbessert.
Leser*innenkommentare
wxyz
Solange gewisse Gepflogenheiten des Feudalismus in ungeschriebener Form erhalten bleiben, wird sich - wenn überhaupt - nur auf bedeutungslose Weise etwas ändern. Denn nach wie vor ersetzt bezüglich politischer Entscheidungen schon ein einzelner Lobbyist zehntausend und mehr Bürgerstimmen. Es reicht eben nich aus, demokratische Grundsätze auf dem Papier zu definieren, solange nur solche Politiker gewählt werden, in deren Köpfen diese Grundsätze bestenfalls grob unvollständig ankommen.
Leo Gottschalk
Und wie soll das "Druck machen" aussehen? Dieser Senat reagiert ja nicht mehr auf die geäußerten Bedürfnisse der Bewohner der Stadt, vor allem dann nicht, wenn sie nicht eine Menge Geld haben.
Die nehmen doch lieber in Kauf, dass 200.000 Leute krank werden und sterben, als nur irgendetwas gegen diese Autopest zu tun.
Am besten wären Straßensperren, Barrikaden und großflächiges Ausserbetrieb-Setzen von KFZ. Dann würde vielleicht zumindest eine Reaktion der hochgerüsteten Polizei erfolgen.
Verstandesmäßigen Argumenten sind die Selbstgänger Scholz, Kerstan und Co. doch gar nicht mehr zugänglich. Die leben ja auch in einer sehr speziellen Realität, die perfekt auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Außerdem ist mir unbegreiflich, wie viele Mitmenschen immer noch regelmäßig Auto fahren, weil sie wohl denken, dass es ihr gutes Recht ist, die Umwelt und das Leben der anderen mit zu schädigen. Wie viel Platz die Autos in der Stadt einnehmen ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Kinder haben nicht mal 1% dieses Freiraums.
Regelmäßiges Autofahren ist in höchstem Maße asozial, genauso wie eine Politik, die keine Maßnahmen ergreift, die das schnell beenden.
In dem betroffenen Bereich, wird sich die Lage in den nächsten Jahren noch erheblich zuspitzen durch die vielen Baustellen und Neubürger, die mit ihren Autos dann die neue Mitte Altona und Umgebung belasten. Es gibt seit Jahrzehnten Initiativen und Bewegungen, die Alternativen zum Individual- und Lastverkehr ausarbeiten und öffentlich machen. Nichts davon ist auch nur ansatzweise umgesetzt worden.
Senza Parole
Der Kommentar bringt es auf den Punkt.
Es wird sich wohl auch so schnell nichts ändern, solange die Handelskammer die Stadt regiert.