Befragung im US-Repräsentantenhaus: Offensive Verteidigung

US-Geheimdienst-Chefs rechtfertigen das Ausspähen ausländischer Politiker und beschuldigen die Europäer. Deutsche Regierungsvertreter sprechen in Washington vor.

Spitzel-Spitze zum Rapport im Repräsentantenhaus. Bild: ap

WASHINGTON rtr/dpa | NSA-Chef Keith Alexander hat die Arbeit der US-Geheimdienste gegen zunehmende Kritik im Zuge des Abhörskandals um Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt.

Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag. „Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde.“

Medienberichte, wonach die NSA millionenfach Telefondaten in Frankreich, Spanien und Italien gesammelt habe, seien zudem „komplett falsch“, sagte Alexander. Einige der Daten, auf die in Dokumenten Bezug genommen werde, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verbreitet habe, seien nicht nur von der NSA gesammelt worden. Sie seien dem US-Geheimdinst auch von „ausländischen Partnern“ zugeliefert worden.

Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, ergänzte, es sei eine der wichtigsten Aufgaben der US-Geheimdienste, die Absichten ausländischer Führungsfiguren zu verstehen. „Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in der Kongressanhörung.

Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Die Washington Post zitierte in einem Artikel auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, denen zufolge der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Jahr 2008 die Kommunikation von mindestens 300 US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe.

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit diese Spekulationen umgehend zurück. „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.

Obama will Befugnisse überprüfen

Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht haben sollen, darunter Angela Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an.

Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Staaten zu verbieten.

Senatoren von Demokraten und Republikanern brachten gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, der die „Schleppnetz-Datensammlung“ beenden soll. Die Überwachungsprogramme reichten viel weiter, als es sich das amerikanische Volk habe vorstellen können, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. „Es ist an der Zeit für ernsthafte und bedeutsame Reformen, um das Vertrauen in unsere Geheimdienste wiederherzustellen“. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.

Auch das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden.

Krisengipfel in Washington

Am Mittwoch soll es zu einem Treffen von hochrangigen Vertretern der deutschen und US-amerikanischen Regierung kommen. Die deutsche Delegation werde am Mittwoch im Weißen Haus in Washington erwartet, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden.

Zu den Gästen gehören demnach unter anderem Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Auf amerikanischer Seite würden die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco teilnehmen.

„In ihrem kürzlichen Telefongespräch haben Präsident Obama und Kanzlerin Merkel vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten weiter zu vertiefen“, erläuterte Hayden. Das Treffen am Mittwoch sei ein Teil dieses Dialoges.

Unterdessen warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür, Telefonate innerhalb Europas nur noch über europäische Leitungen oder Vermittlungsstationen zu schicken. „Man muss sehen, in welchem Umfang es möglich ist, solche Vorschläge umzusetzen in der nächsten Zeit und auch gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Es gehe um technische Lösungen, die es ausländischen Nachrichtendiensten nicht mehr so einfach machten, auf deutsche Daten zuzugreifen. Bislang suchen sich Telefonate ebenso wie Mails eine beliebige Route durch den internationalen Leitungsdschungel.

Comments

[the real günni]

schoen zu hoeren, dass mister alexander die ewige frage nach dem huhn oder dem ei endlich hat eindeutig beantworten koennen

[Normalo]

"Staaten haben keine Freunde, sondern allenfalls gemeinsame Interessen", soll de Gaulle gesagt haben, ist aber auch egal. Adenauer, Brandt und letztlich wahrscheinlich auch Mahatma Gandhi hätten das ehrlicherweise genau so unterschrieben.

Zu diesen Interessen kann die universelle und globale Wahrung der Menschenrechte gehören, aber kaum eine - insbesondere demokratisch gewählte - Regierung wird sich lange im Amt halten können, wenn sie dieses Interesse über die Rechte, Sicherheitsbedürfnisse und die (auch ökonomische) Freiheit ihrer Bürger stellt. Das ist die Realität und der Hintergrund, vor dem Staaten ihre Geheimdienste mit Auslands- und Inlandsaufklärung beauftragen.

[Heinar]

Soso, der Friedrich will also sein eigenes Internet, was er dann selbst überwachen kann. Ist ja ganz toll. Die Iraner und Chinesen werden für solche Aktionen verbal geköpft. Der Friedrich darf das einfach so sagen. Und gleichzeitig geht er irgendwo für Netzneutralität hausieren.

[Walter Gleichmann]

Je nach technischen Möglichkeiten: Spione und Spionageabwehr spionieren, der Eine mehr und der Andere weniger! Sind das neue Erkenntnisse?

[Reiner]

Kontra für Deutschlands und EU-Europas Hosenkacker AG!

Die Wand der Lügenpropaganda zu durchstoßen, hinter der die Kriegsabenteuer dieses Jahrhunderts vorbereitet werden, die wirklichen Triebkräfte, die Methoden der Aggression und das Geheimnis der Kriegsentstehung aufzudecken, um den Menschen rechtzeitig die Augen zu öffen - das gehört heute zu den Aufgaben aller Streiter für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Nicht mit dieser Bundesregierung und Parlamentsmehrheit!

[Big Brother]

Die Reaktion der europäischen Politik auf die Fernmeldeaufklärung der USA, so ist es jedenfalls der Presse zu entnehmen, ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass Europa nicht dazu in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen! Jeder torkelt alleine, ringt um Contenance und größtmögliche Empörung.

[Tortes]

Da sieht man mal wieder die Arroganz der USA gegenüber ihren "Freunden" und Verbündeten" ... es zeigt doch wieder mal, wie die US-Politik wirklich tickt.

Da fragt man sich doch wirklich, ob diese amerikanische Vorrangstellung und diese Unterwürfigkeit seitens der "Freunde" (insbesondere Deutschland) fast 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs überhaupt noch sowas wie eine Berechtigung hat.

Es wird dringend Zeit, das europäisch(deutsch-)-amerikanische Verhältnis auf den Prüfstand zu stellen und die US-Amerikaner auf ein für die Weltgemeinschaft erträgliches Normalmass zurückzustutzen.

Wenn die Europäer das nicht hinbekommen, dann werden spätestens die Chinesen in absehbarer Zeit diesen Job erledigen.

Was nicht heisst, dass die Chinesen dann die besseren "Freunde" wären, die spionieren hier mindestens genauso intensiv wie die NSA, nur wird das aktuell nicht thematisiert.