Benjamin Netanjahu nach UN-Resolution: Sein Wüten kennt keine Grenzen

In seinem Furor über die Resolution gegen israelische Siedlungen weitet Israels Premier seine Attacken aus. Kritik kommt aus den USA.

Im Hintergrund: die illegale Siedlung Har Homa bei Bethlehem Foto: ap

JERUSALEM taz | Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Außenministerium am Wochenende an, einen „Aktionsplan“ gegen die UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen einem Monat vorgelegt werden. Ein Teil der Zahlungen in Höhe von 7,8 Millionen Dollar an fünf angeblich israelfeindliche UN-Institutionen seien gestoppt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Zum ersten Mal seit 1979 hat der Sicherheitsrat damit die Siedlungspolitik verurteilt. Bisher hatten die USA bei ähnlichen Vorhaben ihr Veto eingelegt.

Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und antiisraelisch“. Die Resolution bezeichne das jüdische Viertel in der Altstadt und die Klagemauer als besetztes Gebiet. Das sei „wahnhaft“. Naftali Bennett, Bildungsminister und Vorsitzender der Siedlerpartei Jüdisches Haus, forderte, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Oded Revivi von der Siedlerdachorganisation Yesha im Westjordanland sagte, die UN hätten sich dafür entschieden, den Konflikt anzuheizen. „Frieden wird durch Brücken und nicht durch Mauern geschaffen.“ Die jüdischen Städte hätten das Leben der Palästinenser nur verbessert. „Der Nahostkonflikt hat nichts mit dem friedlichen Bau von israelischen Heimen in der Heimat unserer Ahnen zu tun“, sagte er.

Die palästinensische Führung zeigte sich dagegen erfreut über die Resolution. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem „Sieg des internationalen Rechts“ über die „extremistischen Kräfte in Israel“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel bei einem Weihnachtsessen in Bethlehem auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Lasst uns Seite an Seite in Frieden leben, ihr in eurem und wir in unserem Staat. Im Moment lebt ihr auf einer isolierten Insel.“

Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den Beschluss gestimmt haben. Der Regierungschef leitet zudem diplomatische Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, ein. Außerdem lud er den ukrainischen Außenminister Wladimir Groisman aus. Auch die Ukraine stimmte für die Resolution. Ebenso strich Netanjahu ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May. Großbritannien ist Veto-Macht im Sicherheitsrat.

Am Ende traf sich Netanjahu persönlich mit US-Botschafter Dan Shapiro, wie sein Sprecher bestätigte. Über die Details des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, dass Präsident Barack Obama hinter der Resolution stehe, die Formulierung ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe. Der ehemalige US-Botschafter in Israel Dan Kurtzer kritisierte Israel. „Die Sprache, die gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten benutzt wird, ist etwas in dieser Form nie Dagewesenes“, sagte Kurtzer im Armeeradio am Montag. „Ein Verbündeter sollte nicht so eine Sprache gegen einen anderen Verbündeten verwenden, egal, wie wütend jemand ist.“