Berliner CDU stimmt über Homo-Ehe ab: So viele Möglichkeiten

Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.

Sollen sie so richtig heiraten dürfen? Es ginge auch teils/teils, sagt die CDU. Foto: dpa

Die rund 12.500 Mitglieder der Berliner CDU sollen ab Ende nächster Woche über die Haltung des Landesverbands zur Homo-Ehe abstimmen können. Darauf hat sich das Parteipräsidium am Mittwoch festgelegt. Entscheiden sollen die CDUler bis zum 15. Juli und auch via Internet. Die Mitglieder können dabei zwischen sieben Antwortmöglichkeiten wählen. Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht. „Es wird geschaut: Was ist das Ergebnis? Und das wird dann vom Landesvorstand interpretiert“, sagte ein Parteisprecher der taz. Mit der Auszählung will die CDU wegen des Poststreiks bis zum 24. Juli warten

Das Thema hatte die rot-schwarze Koalition vor zwei Wochen an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Damals verweigerte sich die CDU einem Berliner „Ja“ im Bundesrat zur Homo-Ehe und kündigte an, ihre Basis zu befragen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hielt sich daraufhin an die Koalitionsvereinbarung, die bei unterschiedlichen Positionen zwischen SPD und CDU eine Enthaltung vorsieht. Abgestimmt wurde nur über eine Resolution, die sich symbolisch für die Homo-Ehe aussprach. Nach der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen, der parallel zur Resolution eingebracht wurde.

Die Unterlagen, die die CDU-Mitglieder ab dem 3. Juli in den Händen halten sollen, enthalten die Stimmkarte – bei der sich ein Code zur Online-Abstimmung frei rubbeln lassen soll – sowie Pro- und Contra-Argumente. Der zentrale Begriff der Diskussion, „Homo-Ehe“, kommt im Abstimmungstext jedoch nicht vor. Dieser lautet wie folgt: „Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“

Antworten können die Parteimitglieder darauf mit „voll und ganz“, „eher“, „teils/teils“, „eher nicht“ und „überhaupt nicht“. Ankreuzen lassen sich aber auch „Enthaltung“ oder die Einschätzung, dass man das Thema nicht für wichtig halte. „Ich glaube, dass es bei dieser Frage nicht nur Schwarz und Weiß gibt“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der taz. Die Antwortmöglichkeiten seien von Wissenschaftlern empfohlen worden. Das Ergebnis soll für den Vorstand bindend sein.

In dessen Vollmacht soll es aber auch liegen, das Resultat zu interpretieren, wenn es nicht klar ausfällt. Offen bleibt, welchen Wert beispielsweise eine „eher“-Wertung gegenüber einer eindeutigen pro- oder contra-Aussage haben wird. „Wir haben noch keine Gewichtung vorgenommen“, sagte Parteisprecher Johann von Dienst.

Wegner mochte keine Schätzung zur Beteiligung abgeben. „Wir werben für eine Teilnahme“, sagte er und verwies auf zahlreiche Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden. Aus der Partei ist derzeit zu hören, dass das Thema nur bei einem kleineren Teil der Mitglieder zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegner der Homo-Ehe führt, der Großteil es aber für nachrangig hält. Wer die CDU-Haltung beeinflussen will, ist laut Wegner „herzlich willkommen“, noch kurzfristig in die Partei einzutreten: „Wer am 7. Juli in der Mitgliederdatei ist, darf noch mitstimmen.“

Comments

[Inazea]

Ich finde es ja immer schön, wenn Parteien ihre Basis befragen.

Aber in diesem Punkt frage ich mich, warum...

Ist es nicht Ausdruck der bestehenden Diskriminierung, wenn (rein statistisch) wahrscheinlich eine Mehrheit an Heterosexuellen darüber "Gnade walten" lassen darf, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten "dürfen" sollen??

Aus rechtlicher Lage und gemessen an der modernen Gesellschaft finde ich die Entscheidung glasklar. Da bangen nur wieder einige wenige um ihre gehegten und gepflegten Wahlstimmen. Damit bleibt eine längst überfällige Entscheidung wieder hinter den Interressen einiger weniger zurück. Könnte alles schomn längst fertig sein....

[the real günni]

supi

also fazit: am besten gleich raushalten aus dem diskurs, werte cdu

so ein scheinheiliger kram, bester beweis, dass die leute keinen check von der sache haben

geht es jetzt um: es werden zur zeit menschen diskriminiert, und das finden wir nicht gut - oder

zwei frauen und zwei maenner kuessen sich - ich hab natuerlich auch freunde, die sind schwul und lesbisch, aber kuessen das ist total igittigitt, und also heiraten, die spinnen ja wohl

menschenrechtsbingo

[Elko Friedrich]

Priorität

2010 gab es laut Wikipedia in Deutschland

63.000 Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Menschen.

34.000 eingetragene Lebenspartnerschaften wurden 2011 gezählt.

Man kann davon ausgehen, dass diese Menschen gerne heiraten

wollen.

Wenn man großzügig ist und sagt,

naja,

80.000 Menschen, die in Homo-Ehen leben wollen, werden durch ein entsprechendes Gesetz wohl

gleich gestellt,

dann diskutieren

Feuilleton, die Talkshowmenschen,

das ganze Land

über die Rechte von

0,1 Prozent

der Bevölkerung.

0,1 Prozent.

0,1 %.

0, 1.

Es kann nicht so schwer sein, ein Gesetz zu erlassen,

dass die Diskriminierung von

0,1 %

der Bevölkerung

beendet.

Bitte dieses Gesetz beschließen.

Und dann schnell wieder nachdenken über

660.000 allein erziehende Mütter oder Väter mit rund einer Millionen Kinder

202.000 Asylanträge

Über eine Millionen Kinder, die unter der Armutsgrenze leben

Das Land mit den wenigsten Geburten pro Kopf

der Welt,

etc.

Und natürlich auch:

3 Milliarden Euro Ausgaben für Tiernahrung.

1 Milliarde für Kindernahrung.