Berliner Wochenkommentar I: Die Drohung reicht schon
Mit dem Milieuschutz und dem Vorkaufsrecht haben die Bezirke Grund zum Jubeln
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Es sei der bisher schönste Moment in seiner noch recht kurzen Tätigkeit als Baustadtrat gewesen, sagt Florian Schmidt. Der Grüne aus Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Donnerstag das Milieuschutzgebiet in der Südlichen Friedrichstadt vorgestellt, das bislang neunte in seinem Bezirk. Damit ist FHXB Vorreiter in Berlin.
Und Vorreiter ist der Bezirk auch, wenn es darum geht, das kommunale Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg werden derzeit sieben Fälle geprüft, in denen der Bezirk einem Käufer das Haus wegschnappen kann, wenn der sich nicht verpflichtet, die sozialen Ziele in einem Milieuschutzgebiet einzuhalten. Auch in der Südlichen Friedrichstadt ist das nun möglich.
Natürlich hat das Instrument seine Macken, wie das Beispiel Danziger Straße 55 in Prenzlauer Berg gezeigt hat. Der Kaufpreis war schlicht zu hoch für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder für die Bremer Höhe, eine Genossenschaft, die sich ebenfalls für das Mietshaus interessiert hat.
Dass es aber nicht immer gleich die ganze Härte des Vorkaufsrechts sein muss, mit der die Bezirke agieren können, zeigt ein weiteres Beispiel. Just an dem Tag, an dem Florian Schmidt den schönsten Tag seiner Amtszeit feierte, hatte auch sein grüner Stadtratskollege in Neukölln Grund zum Feiern. Stolz nämlich postete Jochen Biedermann auf Facebook, er habe gerade zwei Abwendungserklärungen unterzeichnet. Das sind jene Verträge mit Eigentümern, in denen diese sich verpflichten, den Milieuschutz zu achten – und auf Umwandlung in Eigentum oder Luxusmodernisierungen zu verzichten.
Das kommunale Vorkaufsrecht ist also nicht nur die Ultima Ratio des Bezirks. Es wirkt bereits als Drohung. Jetzt müssen nur noch mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. In Friedrichshain-Kreuzberg leben bereits 58 Prozent der Bevölkerung in solchen Gebieten, in Berlin sind es im Schnitt aber nur 20 Prozent.
