Beschlüsse des Bundesrates: Frauenquote und Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.
Auf der Bundesratssitzung: mit einer Schweigeminute wird den Opfern des Germanwings-Flugzeugs gedacht. Bild: dpa
BERLIN/KIEL dpa/afp | Die Mieten in begehrten Wohngegenden sollen in Zukunft weniger stark steigen. Der Bundesrat stimmte in Berlin der von der großen Koalition auf den Weg gebrachten Mietpreisbremse zu. Die Neuregelung sieht vor, dass bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Den Makler muss zudem in Zukunft derjenige zahlen, der ihn beauftragt hat - in der Regel also der Vermieter. „Wir haben in unseren Städten dramatische Veränderungsprozesse“, sagte der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD).
Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt. Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Sanierungen. Bei der oft hohen Maklercourtage gilt künftig das Bestellerprinzip. Wer den Makler beauftragt hat, muss dann auch die Gebühr bezahlen. Dies dürfte in den meisten Fällen der Vermieter sein.
Die Frauenquote für große Unternehmen kommt: Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz, nach dem in Zukunft knapp ein Drittel der Plätze in den Aufsichtsräten von Großkonzernen von Frauen besetzt werden müssen. Das neue Gesetz sei ein „historischer Schritt“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Es geht nicht um eine Bevorzugung für Frauen, oder um Frauen gegen Männer, sondern es geht darum, dass Frauen keine Nachteile haben sollen.“ Denn die Lebenswirklichkeit sehe immer noch anders aus, beklagte Schwesig.
Die Vorgabe betrifft konkret 108 Großunternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung, die den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten ab 2016 sukzessive auf 30 Prozent aufstocken müssen. Findet ein solches Unternehmen keine Frau für einen frei werdenden Posten im Aufsichtsrat, bleibt der Stuhl zur Strafe leer. Mittelgroße Unternehmen müssen eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen in Spitzenpositionen aufstellen und veröffentlichen. Auch öffentliche Unternehmen müssen ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten einhalten.
„Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Frauen sind heute genauso qualifiziert wie Männer“ - doch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien nicht so groß wie die ihrer männlichen Konkurrenten. Dreyer kritisierte, dass Diskussionen über freiwillige Verpflichtungen mit der Wirtschaft über die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen nichts gebracht hätten. „Wenn nichts anderes fruchtet, ist die Quote ein geeignetes, ein angemessenes Instrument“, sagte Dreyer.
Ebenso wie Schwesig betonte auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass Frauen noch immer nicht die gleichen Löhne wie Männern gezahlt werden. Kramp-Karrenbauer forderte die Wirtschaft hier zum Handeln auf. „Je mehr freiwillig sich dort bewegt wird, desto weniger stark sind wir als Gesetzgeber gezwungen, dort tätig zu werden.“ Schwesig bekräftigte ihre Absicht, die Entgeltgleichheit per Gesetz zu regeln.
Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen
Die Bundesländer fordern geschlossen mehr Geld vom Bund zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen, wurde Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen. Alle 16 Ministerpräsidenten verlangten eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei Unterbringung und gesundheitlicher Versorgung der Asylbewerber. Das teilte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nach einem Treffen der Länderchefs mit.
Wie Woidke forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Bund auf, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden und von realistischen Asylbewerberzahlen auszugehen. Bisher hat der Bund für dieses Jahr 300.000 prognostiziert. Hochrechnungen der Regierung in Kiel laufen auf mindestens eine halbe Million hinaus. „Alle Länder sind der Auffassung, dass die vom Bund vorgelegten Zahlen völlig unzureichend sind und damit auch die finanzielle Ausstattung und Unterstützung der Kommunen“, sagte Albig.
Es gehe aber nicht nur und nicht in allererster Linie um Geld. „Wir führen hier keine Finanzdebatte, sondern eine Verantwortungsdebatte; wir gehen davon aus, dass sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung wegstiehlt und mit uns keine Spielchen spielt.“
Kritik von Seiten der Union
Innenpolitiker der Union reagieren skeptisch auf die Forderung aller 16 Länder nach mehr Bundesmitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erinnerte in der Passauer Neuen Presse (Freitag) daran, dass der Bund schon jetzt „ohne rechtliche Verpflichtung“ den Ländern 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Fraglich sei aber, ob das Geld auch komplett an die Kommunen weitergeleitet werde. Er regte zugleich an, eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration zu prüfen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte der Rhein-Zeitung, es gebe eine „gerechte“ Aufteilung der Kosten. Ein Teil der Problem sei es, „dass bei den Kommunen, die ja zuständig für die Unterbringung sind, das Geld nicht immer ankam“.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
"... nicht mehr als 10 Prozent ..."
Wer bekommt schon eine Lohn- bzw. Gehaltserhöhung, nach Umzug, von 10 Prozent, außerhalb von Vorstandsposten, Regierung und Parlament?
Ein Witz, was von den gutgeschmierten Partei- und Parlamentsbeamten der Bevölkerung als "Reformen" verkauft wird!
Aufwachen, treubrave bundesdeutsche Michels, oder weiterschlafen? (!)