Bilanz der Berliner Innenverwaltung: Mehr Asylbewerber abgeschoben
Die Zahl der Flüchtlinge, die abgeschoben werden, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Schuld daran sei der CDU-Innensenator, sagen die Piraten.
Flüchtlinge auf dem Weg zu einer Riesenzelt-Unterkunft in Berlin. Bild: dpa
BERLIN (dpa) | Berlin schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber ab: Im vergangenen Jahr waren es 602 Menschen. 2013 waren es 500, 2012 erst 363 Menschen. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion hervor. "Die Abschiebepraxis in Berlin ist unter dem CDU-Hardliner Henkel deutlich rigider geworden", kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Fabio Reinhardt, am Donnerstag.
Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte dagegen die Steigerung. "Es ist unser Anspruch, die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylantragsstellern konsequent durchzusetzen. Das halte ich auch für geboten", sagte Henkel der Deutschen Presse-Agentur.
Besondere Härte zeige die Berliner Ausländerbehörde gegenüber Flüchtlingen aus Bosnien (137 in 2014) und Serbien (229 in 2014), rügte Reinhardt. Erst in der vergangenen Woche habe es wieder eine Sammelabschiebung in diese Region gegeben. "Menschen, die dorthin abgeschoben werden, erwarte oft Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit", so der Pirat.
Reinhardt kritisierte auch die zunehmende Praxis der Ausländerbehörde, Flüchtlinge unangekündigt "bei Nacht und Nebel aus den Sammelunterkünften durch die Polizei abzuholen und direkt abzuschieben".
Dazu erklärte Henkel, im vergangenen Jahr seien 464 der 602 Betroffenen ohne Haft direkt abgeschoben worden. "Gerade mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien und Mazedonien ist die Direktabschiebung ein probates Mittel, um eine Ausreise zeitnah durchzusetzen."
Nach Angaben der Innenverwaltung erhält jeder abgelehnte Asylbewerber die Aufforderung, innerhalb von sieben bis 30 Tagen auszureisen sowie die Abschiebeandrohung, falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Nur die Betroffenen würden ohne weitere Ankündigung direkt abgeschoben, die nicht zuvor freiwillig ausgereist seien.
